Klaus: "Keine katastrophale Sache"

25. März 2009, 15:24
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Präsident: Land ist entwickelte und voll funktionierende Demokratie

Prag - Für den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ist der Fall der Regierung von Premier Mirek Topolanek "keine katastrophale Sache", weil Tschechien im Laufe der vergangenen fast 20 Jahre zu einer entwickelten und voll funktionierenden Demokratie geworden sei. Klaus erklärte dies am heutigen Mittwoch vor Journalisten auf der Prager Burg, nachdem er vom Chef des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlcek offiziell die Mitteilung mit dem Ergebnis der Misstrauensabstimmung vom gestrigen Dienstag entgegennommen hatte.

"Ich nehme die Entscheidung des Abgeordnetenhauses mit Respekt an", so Klaus. Er erlebe seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident 2003 bereits zum vierten Mal den Austausch einer Regierung und immer sei es gelungen, die Situation zu lösen. "So wird es auch jetzt sein", versicherte Klaus und betonte in Anspielung auf die kommunistische Ära, es werde "keine Wende der Verhältnisse nach November 1989" geben. Klaus sagte weiters, nun beginnen eine Reihe standardmäßigen Schritten laut Verfassung, von denen der erste die offizielle Demission der Regierung sein werde. (APA)

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    Vaclav Klaus, Präsident

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