Halbinsel Krim im Clinch mit Kiew

25. März 2009, 15:16
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Rat zum Schutz der verfassungsmäßigen Vollmachten der Krim bezichtigt Regierung in Kiew wegen Gastransports des "Hochverrats"

Kiew/Wien - Die autonome Halbinsel Krim und Kiew trennen politische Unstimmigkeiten. Der Gesellschaftliche Rat zum Schutz der verfassungsmäßigen Vollmachten der Autonomen Republik der Krim warf Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko laut der russischen Agentur RIA Novosti "Hochverrat" vor, nachdem Kiew sich mit der EU über die Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes mit Hilfe von EU-Investoren geeinigt hatte.

Am Montag hätten Juschtschenko und Timoschenko die Kontrolle über das ukrainische Gastransportsystem an ausländische Unternehmen und internationale Finanzinstitute abgetreten, hieß es seitens des krimschen Rates. Die Krim habe beachtliche Öl- und Gasreserven und verfüge über ein weit verzweigtes Pipeline-Netz. Das alles könne in die Hände europäischer und amerikanischer Unternehmen fallen. "Diese Perspektive läuft den Interessen der Krimer Autonomie zuwider, die die Grundlage für die Wiederherstellung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre einbüßen wird", betonte der Rat.

Schutz der Autonomie

Der Gesellschaftliche Rat ist laut RIA eine einflußreiche Organisation auf der Halbinsel, die zum Ziel hat, die verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner der Autonomie zu schützen. Der Rat setze sich unter anderem für den Schutz der russischen Sprache auf der Krim, für eine unabhängige ökonomische Politik und für die Förderung der auswärtigen Beziehungen der Halbinsel mit anderen Staaten ein. Die Organisation wird vom Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Leonid Gratsch (Kommunisten) geleitet. Die Sowjetunion hatte die bis dahin russische Halbinsel Krim im Jahr 1954 der Ukraine zugesprochen.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko hatte Russland Ende 2008 vorgeworfen, die überwiegend russisch besiedelte Krim destabilisieren zu wollen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das russische Konsulat in Simferopol Pässe austeile oder Politiker wie der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow bei Krim-Besuchen für den Anschluss an Russland werbe, sagte Ogrysko dem Nachrichtenmagazin "Focus". Luschkow und einigen Duma-Abgeordneten habe die Ukraine deshalb ein Einreiseverbot erteilt. (APA)

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