Präsident drängt auf Neuwahlen

25. März 2009, 18:48
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Zunächst hatte er die Regierungskrise nur aus der Distanz verfolgt, am Mittwoch reichte es László Sólyom

Der ungarische Staatschef geht auf Konfrontationskurs mit den Sozialisten und fordert Neuwahlen.

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"In dieser Lage können nur mehr vorgezogene Neuwahlen eine Chance dafür eröffnen, dass sich eine stabile, mit einem starken Mandat ausgestattete Regierung bilden kann", sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch im ungarischen Fernsehen. Den Versuch des rücktrittswilligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, über ein Misstrauensvotum im Parlament einen mehrheitsfähigen Nachfolger zu installieren, bezeichnete Sólyom als ein Unterfangen, das "lediglich ein Jahr Verspätung verursachen wird".

Der wertkonservative Staatspräsident hatte bereits im Herbst 2006, nach den Unruhen im Gefolge von Gyurcsánys "Lügenrede" , dem von einer populistischen Rechten massiv attackierten Regierungschef vorgeworfen, allein im Interesse des Machterhalts "unsaubere Mittel" verwendet zu haben.

Als Präsident kann Sólyom seine moralische Autorität einbringen, das Parlament auflösen kann er aber nicht.

Technokrat gesucht

Das von Gyurcsány angestrebte konstruktive Misstrauensvotum würde ihn explizit außen vor lassen. Das Parlament tauscht in diesem Fall die Person des Ministerpräsidenten aus, ohne dass es eines neuen Regierungsbildungsauftrags seitens des Präsidenten bedarf.

Ob dieser Weg nun in Ungarn auch tatsächlich gangbar ist, ist noch nicht klar. Der bislang aussichtsreichste mögliche Kandidat für die Gyurcsány-Nachfolge, der ehemalige Notenbank-Chef György Surányi, beriet sich am Mittwoch immer noch mit den Parteien. Er will Chef einer technokratisch handelnden Notnagelregierung sein, die von den Parteien gefälligst nicht unter Sperrfeuer genommen werden soll.

Die große rechte Oppositionspartei Fidesz unter ihrem Führer Viktor Orbán machte aber bereits deutlich, dass sie keinem wie auch immer gearteten Übergangskabinett die Gunst der Duldung schenken würde. Sie beharrt auf ihrer Forderung nach Neuwahlen. Die Liberalen, die Neuwahlen wegen ihrer katastrophalen Umfragewerte fürchten, zeigten sich dagegen bereit, ein Kabinett unter Surányi zu unterstützen.

Am Donnerstag verstreicht im Übrigen die Frist, innerhalb deren Sólyom eine eventuelle Neuwahl zusammen mit den im Juni anstehenden Europawahlen ausschreiben könnte.

Nach diesem Urnengang können die nächsten Wahlen laut Verfassung frühestens 72 Tage später stattfinden. Nochpremier Gyurcsány und seine Sozialisten taktieren offenbar auch auf Zeitschinden, damit ihnen selbst im Falle von Neuwahlen noch eine zusätzliche "Gnadenzeit" von zehn Wochen - oder gar mehr, denn im Sommer wählt man nicht - winken würde. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2009)

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    Ungarns Staatschef László Sólyom kann das Parlament zwar nicht auflösen, Druck ausüben kann er allemal.

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