Gebiet der Republika Srpska "unveränderbar"

25. März 2009, 14:38
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Neue Territorialeinheiten seien nur in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation möglich

Banja Luka - Das Parlament der Republika Srpska hat am Mittwoch eine Erklärung angenommen, mit welcher die Position des kleineren Landesteils Bosniens im Hinblick auf die längst fällige Verfassungsreform definiert wurde. Das Gebiet der Republika Srpska sei demnach "unveränderbar", erklärte der bosnisch-serbische Präsident Rajko Kuzmanovic.

Neue territoriale Einheiten könnten durch die Verfassungsreform laut Kuzmanovic nur in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, die 51 Prozent des gesamten Territoriums Bosnien-Herzegowinas ausmacht, gebildet werden. "Verfassungswidrig und unannehmbar" wäre alleine die Erwägung der Möglichkeit einer anderen territorialen Organisation Bosnien-Herzegowinas, durch welche die Entitäten abgeschafft oder die Republika Srpska aufgeteilt werden könnte, betonte Kuzmanovic. Die Parlamentserklärung wurde von 56 Abgeordneten unterstützt, acht waren dagegen, 15 enthielten sich der Stimme.

Verfassungsreform

Führende Politiker der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - Sulejman Tihic (SDA), Milorad Dodik (SNDS) und Dragan Covic (HDZ), hatten Ende des Vorjahres Gespräche über die Verfassungsreform eingeleitet. Sie hatten sich daraufhin auch über die Bildung von vier territorialen Einheiten in Bosnien geeinigt. Nachher stellte sich jedoch heraus, dass diese Einheiten von ihnen ganz unterschiedlich gedeutet wurden.

Nach Ansicht von Tihic, Chef der stärksten bosniakischen Partei, würden die Einheiten über die Entitätsgrenzen hinausreichen. Dodik, Premier der Republika Srpska, beschränkte die Entstehung der neuen Einheiten dagegen auf die Bosniakisch-Kroatische Föderation. Konkret soll nach früheren Angaben Dodiks die Hauptstadt Sarajevo als eine neue Einheit im Rahmen der Föderation gebildet werden.

Tihic, Dodik und Covic sollen im Laufe des Tages in Sarajevo ihre Gespräche über die Verfassungsreform fortsetzen. In der bosnischen Hauptstadt kommt heute der Verwaltungsausschuss des Friedensimplementierungsrates (PIC) zu einer zweitägigen Tagung zusammen. Am Donnerstag soll dem PIC auch der neue Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko vorgestellt werden, meldeten Medien am Mittwoch. (APA)

 

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