Netanyahu verspricht Friedensgespräche

25. März 2009, 13:07
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War Voraussetzung für Koalition mit Arbeiterpartei - Weiter kein Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem - Die künftige israelische Regierung will nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen. Seine Regierung werde ein Partner für Frieden, Sicherheit sowie einer schnellen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft sein, sagte Netanyahu am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Jerusalem. Sein Plan für einen "Wirtschaftsfrieden" mit den Palästinensern leugne nicht die Notwendigkeit für politische Verhandlungen zur gleichen Zeit.

Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds bekannte sich aber nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie das Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) verlangt hatte. Nach den Worten von Abbas kann Netanyahu ohne ein solches Bekenntnis kein Partner für einen Frieden sein.

Keine Verhandlungen zu Jerusalem

Der designierte Ministerpräsident Netanyahu lehnt bisher auch alle Verhandlungen mit den Palästinensern über den künftigen Status von Jerusalem ab. Ohne eine Lösung dieses Kernproblems im Nahost-Konflikt wird es nach dem Willen der Palästinenser keinen Frieden mit Israel geben.

Die Palästinenser wollen in dem von Israel 1967 besetzten und später annektierten Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Sie befürchten, dass in einer Regierung unter Netanyahu der Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem fortgesetzt wird, um die dort lebende arabische Bevölkerung vom palästinensischen Westjordanland abzuschneiden.

Vorstellung der Regierung

Nach dem "Ja" der israelischen Arbeitspartei (HaAvoda) zu einer Koalition mit dem konservativen Likud (Einheit) will Netanyahu als designierter Ministerpräsident Anfang kommender Woche seine neue Regierung vorstellen. Dies berichteten israelische Medien am Mittwoch. Bisherige Koalitionspartner sind neben der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak die ultrarechte Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Shas-Partei.

Nach heftigem internen Streit hatte sich die Arbeitspartei am Dienstag auf einem Sonderparteitag für eine Regierungsbeteiligung entschieden. Damit hat der Likud-Vorsitzende Netanyahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Die scheidende Außenministerin Tzipi Livni sagte am Mittwoch, ihre Kadima-Partei werde in die Opposition gehen und eine Alternative zu Netanyahus Regierung darstellen. Kadima (Vorwärts) war zwar bei den Wahlen am 10. Februar mit 28 Mandaten größte Fraktion geworden. Insgesamt hat das rechte Lager jedoch eine Mehrheit in der Knesset. Staatspräsident Shimon Peres beauftragte daher Netanyahu mit der Regierungsbildung. Sein Likud hat ein Mandat weniger als Kadima. (APA/dpa)

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