Wege aus genderblinder Entwicklungspolitik

25. März 2009, 12:07
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Studie analysiert, inwieweit Gender Budgeting Geschlechtergerechtigkeit und Armutsreduktion fördern kann

Wien - Am Dienstag ist Gender Budgeting und Entwicklungspolitik Thema im Palais Epstein gewesen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) haben die Studie von Katharina Mader, Katharina Muhr, Elisabeth Klatzer und Luise Gubitzer vorgestellt, die "Geschlechtergerechtigkeit und die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen unter veränderten Rahmenbedingungen der EZA" untersucht hat.

Gender Budgeting als Gleichstellungsstrategie in der EZA

Mit dem am 1.1.2009 in Kraft getretenen neuen Bundeshaushaltsrecht wurde eine Verfassungsbestimmung eingeführt, die besagt, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben (Gender Budgeting). Diese Verpflichtung umfasst auch die EZA-Ausgaben.

Auch in Österreich werden die Anteile der Programmhilfe an der EZA nach und nach ausgeweitet. Dabei stellen sich für die zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Herausforderungen: die Neubestimmung ihrer Rolle, die Veränderung der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen sowie ihr Beitrag zur Realisierung von Geschlechtergerechtigkeit.

Die Autorinnen der Studie sind der Frage nachgegangen, inwieweit Gender Budgeting ein Instrument sein kann, um zivilgesellschaftliche Beteiligung und Geschlechtergerechtigkeit durch die Programmhilfe zu befördern, erläuterte Renate Semler vom vidc. Programmhilfe (versus Projekthilfe) sei ein neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit dem Ziel der Armutsreduktion.

Problem der Technokratie

Co-Autorin Elisabeth Klatzer befasste sich mit den Herausforderungen für die Zivilgesellschaft unter den veränderten Rahmenbedingungen der EZA, die u.a. in den doppelten Rollen sowohl der Organisationen in Nord und Süd (Bereitstellung von Dienstleistungen und Anwaltschaft) als auch der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen (EmpfängerInnen von staatlicher Finanzierung und gleichzeitig Kontrollfunktion) zu sehen sind. Problematisch sei, dass die Hinwendung zur Programmhilfe mit einer Entpolitisierung der Zielsetzungen einhergehe, die nunmehr einen sehr stark technokratischen Charakter bekommen, urteilte Klatzer. 

Genderblind

Die in der Programmhilfe zunehmend relevanten Institutionen und deren zentrale AkteurInnen seien zudem nach wie vor oft genderblind bzw. wenig gendersensibel. Auch die Instrumente, Methoden und zugrunde liegenden Modelle der Programmhilfe seien weitgehend geschlechterblind gestaltet. Obwohl die Studie primär auf die Rolle der Zivilgesellschaft ausgerichtet ist, brauche es vielfach staatliche Voraussetzungen und Ressourcen, aber auch ausreichenden Gestaltungsspielraum, um kontinuierliches Handeln und kontinuierliche Einflussnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen.

Daher nehmen auch Empfehlungen an staatliche AkteurInnen auf regionaler, nationaler, supranationaler sowie internationaler Ebene einen bedeutenden Raum ein. Allen öffentlichen Institutionen in Geber- und Partnerländern sowie internationalen Organisationen wird folgendes empfohlen: Öffentliche Mittel sollen im Rahmen der Programmhilfe so eingesetzt werden, dass eine gemischte Gesamtwirtschaft gestärkt wird. Nur so könne die Versorgung aller Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, gesichert und deren Armut bekämpft werden. 

Schritte in die richtige Richtung

Weiters sollen Maßnahmen gesetzt werden, die die informelle/illegale Wirtschaft an die formelle/legale Wirtschaft heranführen. Im konkreten geht es etwa um die gezielte Grundfinanzierung und direkte Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Schaffung bzw. Verstärkung von NGO-Netzwerken, die systematische Unterstützung von Partnerländern beim Aufbau von Know-how und Kapazitäten hinsichtlich Gleichstellungsarbeit und Gender Budgeting, die systematische und durchgängige Berücksichtigung der Gender- Perspektive in den entsprechenden Programmen. 

Systematisierung notwendig

Die Schweizer Ökonomin und Expertin in Gender Budgeting-Fragen, Mascha Madörin, berichtete über ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet. Zunächst halte sie es für sehr positiv, dass das Instrument in Österreich gesetzlich verankert sei. Man habe in zahlreichen Projekten schon sehr viel Wissen über die Implementierung von Gender Budgeting gesammelt, führte sie weiter aus, dies müsse nun aber systematisiert werden. Wichtige Anliegen waren ihr auch der Ausbau und die Finanzierung von internationalen Netzwerken sowie die Stärkung der politischen Institutionen in den Partnerländern. 

Armutsreduktion

Der Vertreter des Außenministeriums, Klaus Steiner, sah die Ausweitung der Programmhilfe als neue Chance, um in einen verstärkten politischen Dialog mit den Partnerländern zu treten und um die Entwicklungshilfe effizienter und wirksamer zu gestalten. Gender Budgeting sei deshalb wichtig, weil eine wirkungsorientierte Haushaltsführung mit dem Ziel der Armutsreduktion im Vordergrund stehe. (red)

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