Vereinigung kämpft gegen Le Pen als Alterspräsident

25. März 2009, 11:13
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Ältere Kandidaten sollen bei Wahl aufgestellt werden, um Rede des Rechtsextremisten bei konstituierender Sitzung zu verhindern

Paris - Nach den Europawahlen vom kommenden Juni dürfte der rechtsextreme französische Politiker Jean-Marie Le Pen, Gründungspräsident der Front National (FN), der älteste Abgeordnete im EU-Parlament sein und als solcher dazu berufen, die Eröffnungsrede zu halten. Um dies zu verhindern, hat die französische Vereinigung "One City" die Parlamentarier-Delegationen der 27 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, mindestens einen Kandidaten an die Spitze ihrer Listen zu setzen, der älter als der 80-jährige Le Pen ist.

Unter den möglichen Kandidaten dafür nannte die Vereinigung u.a. den deutschen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (90), den portugiesischen Ex-Präsidenten Mario Soares (84), den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors (83) oder den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing (83). Der Gewählte könnte nach der ersten Sitzung in Straßburg und der Eröffnungsrede sein Mandat wieder niederlegen.

Eröffnungssitzung des Europaparlaments

Die sozialdemokratischen und grünen Europaparlamentarier hatten bereits am Dienstag vorgeschlagen, die Geschäftsordnung insofern abzuändern, als die Eröffnungsrede künftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten gehalten wird. "Ich bin besorgt darüber, dass ein Holocaust-Leugner den Vorsitz bei der Eröffnungssitzung des Europaparlaments halten kann", sagte PSE-Fraktionschef Martin Schulz.

Auch sein Kollege von den Grünen, Daniel Cohn-Bendit, schloss sich der Initiative an. "Wir sind dafür, dass der jüngste Abgeordneten die Legislatur eröffnet, nicht wegen Le Pen, sondern weil es ein Zeichen für die Zukunft ist."

Le Pen selbst bezeichnete die Initiative gegen seine Person gegenüber der Tageszeitung "Le Parisien" (Online-Ausgabe) als "idiotisch". "Ich glaube, dass ich noch Angst mache. Ich werde noch diabolisiert", konstatierte der FN-Chef.

Sitzung am Nationalfeiertag

Der Fraktionsführer der Liberalen, Graham Watson, zeigte sich ebenfalls nicht begeistert von dem Verhinderungs-Vorhaben. "Es gibt keinen Grund, Jean-Marie Le Pen anders als die anderen zu behandeln, selbst wenn ich seine Politik verabscheue", sagte Watson.

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der Elsässer Joseph Daul, erklärte den Vorschlag "analysieren" zu wollen und äußerte die Hoffnung, dass Le Pen "als eingefleischter Nationalist" nicht an der Eröffnungssitzung des Europaparlaments teilnehmen werde.

Diese findet am 14. Juli, dem französischen Staatsfeiertag, statt. Le Pen wird am 20. Juni 81; er hat fünfmal für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidiert. (APA)

  • Hält er die Eröffnungsrede?
    foto: epa/sylvain lfevre

    Hält er die Eröffnungsrede?

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