Fekter für Deutsch­kenntnisse vor Einreise

25. März 2009, 10:44
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Innenministerin stellt Nationalen Aktionsplan vor - Die SPÖ hat mit den strengen Richtlinien kein Problem

Wien - Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist die Integration von Zuwanderern kein leichtes Thema. Im Gegenteil, sie setzt bei den mit der Migration einhergehenden "Defiziten" an, die es "zu erkennen und zu beleuchten" gelte, sagte sie bei der Vorstellung der "Leitlinien zum Nationalen Aktionsplan für Integration" (Nap) am Mittwoch.

Der Plan soll bis Herbst stehen, im Vorfeld sind vier Treffen der Steuerungsgruppe aus Vertretern der Länder, Städte, Sozialpartner und Industrie geplant. Siebenmal sollen Experten "unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Migranten selbst" beraten. Laut Fekter soll ihnen die Rolle zukommen, auch Erkenntnisse über die "Chancen und Gewinne" durch den bisherigen Zuzug von 1,384.617 Personen ausländischer Herkunft (17 Prozent der Gesamtbevölkerung) in die Planerstellung einzubringen.

Die Ministerin, die das Thema bereits von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt hat, will sich selber stattdessen vor allem den "Problemfeldern" widmen. Etwa jenem der "Sprache und Bildung" - und hier vor allem den Deutschkenntnissen. Laut der am Mittwoch verteilten Nap-Richtlinie sollen Menschen mit Einwanderungswunsch diese künftig schon "vor der Einreise" erwerben müssen. Und zwar "auf dem A1-Niveau des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen", was der Fähigkeit entspricht, sich auf einfache Art zu verständigen, wenn das Gegenüber langsam und deutlich spricht.

Dieser Plan aus dem Innenministerium ist nicht neu. Vergangenen Sommer hatte er zu Zwist in der früheren großen Koalition gesorgt. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wandte sich damals im Standard-Interview gegen deratige Überlegungen, mit dem Hinweis, dass Deutschlernpflicht etwa bei Spitzenkräften "kein gangbarer Weg" sei.

Das will Schmied-Pressesprecher Nikolaus Pelinka heute so nicht wiederholen: Man müsse sich erst ein ausführliches Bild von den Nap-Richtlinien machen, sagte er zum Standard. Während Peter Pertl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des SPÖ-Klubs im Nationalrat, mit dieser Forderung "im Prinzip keine Probleme" hat.

Je nach Wirtschaftsbedarf

Pertl weist auf eine Punktuation im aktuellen Regierungsübereinkommen zu Plänen für eine Rot-Weiß-Rot-Card hin. Im Rahmen dieses "flexiblen Systems" wären verpflichtende Deutschkenntnisse vor der Einreise nur "eines von sechs Kriterien". Noch dazu eines, das in Einzelfällen ausgesetzt werden könnte: "Etwa, wenn in Österreich Arbeitnehmer einer bestimmten Qualifikation dringend gebraucht werden."

"Eine solche Regel hätte nichts mit Sprachenpolitik, sondern vielmehr mit Ausschluss einer ganzen Einwanderergruppe zu tun", kritisiert hingegen der Sprachenwissenschafter Rudolf de Cillia. Zwei Drittel aller Einwanderer stammen derzeit aus dem EU-Raum: Wer von dort kommt, genießt Niederlassungsfreiheit: "Also würde die vorgezogene Deutschlernpflicht nur Menschen von außerhalb der Union treffen, die man hier offenbar nicht haben will."

Kritik an Fekters Ankündigungen kam auch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR: In den Leitlinien wäre auf Flüchtlinge offenbar völlig vergessen worden. Und während FPÖ und BZÖ statt des Nap erneut einen "Einwanderungsstopp" forderten, sahen die Grünen Fekter "mit dem Thema Integration überfordert": Das Thema sei wichtig genug, um zur "Chefsache" von Bundeskanzler Werner Faymann erklärt zu werden. (Irene Brickner/DER STANDARD Printausgabe, 26. März 2009)

  • Nicht Englisch, sondern Deutsch sollen Ausländer beherrschen, bevor sie
nach Österreich einreisen dürfen, fordert Innenministerin Maria Fekter:
für Experten reine Ausschlusspolitik.
    foto: standard/urban

    Nicht Englisch, sondern Deutsch sollen Ausländer beherrschen, bevor sie nach Österreich einreisen dürfen, fordert Innenministerin Maria Fekter: für Experten reine Ausschlusspolitik.

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