Schaden für die EU

25. März 2009, 10:35
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"Sme": "Veränderung in Prag kann nur zu Schlechterem führen" - "Nepszabadsag": Prager Regierungssturz schadet neuen EU-Ländern

Bratislava/Budapest - Pressestimmen vom Dienstag nach dem Sturz der tschechischen Regierung:

Die slowakische Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny": "Die konservative Regierung in Prag ist also weg. Der Kampf um die Macht endet aber nicht. Paroubek (Chef der oppositionellen Sozialdemokraten) hat eine Schlacht gewonnen, der Krieg geht aber weiter. Die Tschechen erwartet jetzt das unendliche Zanken über den Namen des künftigen Premiers. Nicht nur Europa kann definitiv Zuversicht in die Fähigkeit der Tschechen, die Union zu führen, verlieren, sondern die Tschechen könnten in der Zeit der Krise die Fähigkeit verlieren, die wichtigen Maßnahmen zu ergreifen, die schon vor einigen Jahren umgesetzt werden sollten".

Die liberale slowakische Tageszeitung "Sme": "Nicht nur die Märkte, sondern auch die Geheimdienste - zum Beispiel der deutsche BND - malen Katastrophenszenarios und fragen sich, wie entfernt sind wirtschaftlicher Kollaps und politische Unruhen, z. B. in Budapest. Den zweiten Brennpunkt der Destabilisierung zu bilden ist eine direkte Anweisung zur Panik unter Investoren. Es gibt aber einen bedeutenden Unterschied zwischen Prag und Budapest: Die Veränderung in Prag kann im Unterschied zu Budapest nur zum Schlechterem sein".

Die ungarische Zeitung "Nepszabadsag":

"... Topolaneks Gegenspieler hätten ruhig noch so viel Geduld aufbringen können, um das Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft abzuwarten. Dass sie es nicht taten, wird dem Ansehen Tschechiens nicht unbedingt nützen, abgesehen von dem Detail, dass jemand, der zu Hause nicht über den nötigen politischen Rückhalt verfügt, kaum 'glaubwürdig' im Namen des Lagers der 27 sprechen kann. Gewiss, auch Dänemark und Italien haben bereits mitten in einer Ratspräsidentschaft ihre Regierungen gewechselt, doch Tschechien fällt nicht in dieses Raster. Die jüngsten Ereignisse in Prag verstärken vielmehr den latenten Verdacht, dass die neuen EU-Mitgliedsländer für derartige Führungsrollen nicht geeignet sind, weil die Demokratie bei ihnen noch nicht genügend stabil ist". (APA/dpa)

 

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