EU kritisierte Internet-Markt in Österreich - Telekom zu dominant

25. März 2009, 10:33
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Regulierungsbehörde gefordert - Reding zu Nemsic: Der ist in ein regulierungsfreies Land geflüchtet

EU-Kommissarin Vivane Reding kritisiert zu wenig Wettbewerb am Breitband-Internetmarkt in Österreich. "Mit einer Durchdringungsrate von 21,4 Prozent liegt Österreich unter dem EU-Schnitt. Dänemark erreicht 37,3 Prozent. Da könnte sich Österreich wirklich anstrengen. Leider scheint der Wettbewerb in diesem Markt nicht richtig zu funktionieren. Bei der Festnetztelefonie fällt negativ auf, dass der etablierte Betreiber (die Telekom Austria, Anm.) gut vier Prozent zugelegt hat", so die Telekommunikations-Kommissarin in der "Presse".

"Es liegt am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen."

Dass es in Österreich einen unvergleichlichen Boom bei mobilem Internet auf Kosten der Festnetzanschlüsse gibt ist für Reding eine Folge dessen, dass "Marktentwicklung, Preisstruktur und Angebot beim Festnetz nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen". Sie sieht die Telekom-Regulierungsbehörde RTR gefordert: "Es liegt am nationalen Regulator, noch einmal eine Marktanalyse vorzunehmen und dann der EU-Kommission Regulierungsmaßnahmen vorzustellen. Wir werden mit den österreichischen Regulatoren diskutieren müssen, was zu tun ist, damit die Marktöffnung besser funktioniert."

"In einem Tourismusland ist es viel notwendiger, niedrige Roaminggebühren zu haben, als in einem Land, wo es nicht so viel Tourismus gibt."

Einmal mehr verteidigte Reding die Bemühungen der EU, Handyroaming günstiger zu machen. Dem Argument der Telekom, wodurch Österreich als Tourismusland dadurch hohe Einnahmen entgehen, lässt sie nicht gelten. "In einem Tourismusland ist es viel notwendiger, niedrige Roaminggebühren zu haben, als in einem Land, wo es nicht so viel Tourismus gibt. Wenn Urlauber in Österreich den Eindruck gewinnen, sie werden bei der Handynutzung geschröpft, dann ist das nicht gerade ein Verkaufsargument für die schönen österreichischen Berge." Außerdem rechnete sie vor: "Seit die Preise beim Sprachroaming gesenkt worden sind, stellen wir fest, dass die Menschen 35 Prozent mehr Roaming verbrauchen."

In ein regulierungsfreieres Land geflüchtet

Zum Abgang von Telekom-Chef Boris Nemsic mit Ende März meinte Reding in der "Presse": "Der ist doch jetzt geflüchtet, in ein regulierungsfreieres Land (Russland, Anm.). Er hinterlässt im mobilen Bereich ein gutes Erbe. Die Entwicklung auf dem österreichischen Handymarkt ist insgesamt positiv. Die Durchdringungsrate liegt mit 122 Prozent leicht über dem EU-Schnitt von 119 Prozent. Und beim mobilen Breitbandinternet ist Österreich mit 22,8 Prozent EU-Champion."

Datenübertragungsraten "die in anderen Ländern der EU ihresgleichen suchen"

Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR weist indes die Kritik Redings zurück. RTR-Chef Georg Serentschy verwies auf die günstigen Preise für mobiles Internet und die hohen Datenübertragungsraten, "die in anderen Ländern der EU ihresgleichen suchen". Auch die von Reding kritisierte Telekom Austria kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Der Marktführer sprach heute von "alten Hüten", die bereits in den vergangenen Jahren nicht den Tatsachen entsprochen hätten. (ApA9

  • Vivane Reding

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