Seniorenbund will Hacklerregelung ändern

25. März 2009, 12:14
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VP-Khol fordert eine Einschränkung vor 2013 - SP-Blecha sieht keinen Bedarf - Anteil der "Hackler" an Frühpensionen liegt schon bei 63 Prozent

Wien - Wegen des immer stärkeren Andrangs auf die Hacklerfrühpension ertönt jetzt aus der ÖVP der Ruf nach einer Neureglung vor dem geplanten Auslaufen 2013. Erstmals macht sich mit dem Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ein namhafter Vertreter einer Pensionistenorganisation für ein Einbremsen stark. "Da hat man uns mit falschen Statistiken papierlt", beklagt er gegenüber der "Presse". Derzeit nutzen bereits mehr als 60 Prozent der Neuzugänge in den vorzeitigen Ruhestand die Hacklerreglung.

Schlupfloch zur Frühpension

Experten haben mehrfach gewarnt, dass von der Hacklerfrühpension für Langzeitversicherte großteils gar keine "Hackler" profitieren, sondern beispielsweise Angestellte etwa im Bürodienst. Für Khol ist das ein Mitgrund, warum wesentlich mehr Menschen als geplant diese Möglichkeit zur Frühpension nutzen. Im Seniorenbund argumentiert man auch damit, dass es jetzt schon klar sei, dass ein Auslaufen 2013 verfassungsrechtlich nicht halten werde. Daher sollte man gleich eine Regelung schaffen, die verfassungsrechtlich hält, von der nicht die Falschen profitieren und die auch keine exorbitanten Kosten verursache, hieß es dort auf APA-Anfrage.

Kopf: "Sündenfall"

Vor Khol hatte bereits ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gestanden, mit der Verlängerung der Hacklerreglung bis 2013 sei ein "Sündenfall" passiert. Die ÖVP hat knapp vor der Nationalratswahl im September 2008 auf Druck des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) ebenfalls für die Verlängerung gestimmt. Damit können Männer nach 45 Berufsjahren mit 60 und Frauen nach 40 Jahren mit 55 weiter ohne Abschläge in Frühpension gehen. Das reguläre Frühpensionsalter ist derzeit für Männer bei 62 Jahren und zehn Monaten und für Frauen bei 57 Jahren und zehn Monaten.

Blecha: Keine Änderung bis 2013

Der Chef der SPÖ-Pensionisten, Karl Blecha, geht davon aus, das die Hacklerregelung jedenfalls bis 2013 bestehen bleibt. Dies stehe auch so im Regierungsprogramm und sei geltende Gesetzeslage, meinte Blecha am Rande des SPÖ-Präsidiums auf Anfrage der APA. Was die Zeit danach betrifft, wollte sich Blecha nicht näher äußern. Hier sei in einer Arbeitsgruppe eine Lösung zu finden. Keine Stellungnahme zum Thema wollte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) abgeben.

Zahl der "Hackler" explodiert

Die Zahl der sogenannten "Hackler"-Pensionen steigt unterdessen immer mehr an. Nach einem Rekordwert im Gesamtjahr 2008 sind die Zahlen im Jänner und Februar 2009 weiter explodiert. Mit über 67.000 Personen lag der Anteil der "Hackler" an den Frühpensionen im Februar 2009 bereits bei 63 Prozent. Die 60-Prozent-Marke wurde im November 2008 erstmals überschritten.

2008 gab es im Schnitt 62.433 Hacklerpensionen, 2007 waren es noch 55.822. Im Jänner 2009 stieg die Zahl auf 64.746 und im Februar auf 67.474 an. Die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen insgesamt lag im Jänner 2009 bei 105.344, 61,5 Prozent davon "Hackler". Im Februar waren 107.686 Personen in Frühpension, 62,7 Prozent davon "Hackler".

Höchststand erreicht

Im Februar 2009 bezogen insgesamt 2,158.898 Österreicher eine Pension - so viele wie nie zuvor. 1,190.030 Personen davon waren in Alterspension. Eine Invaliditätspension wurde von 451.167 Personen bezogen - ebenfalls ein Rekordwert. Die Möglichkeit der Korridor-Pension wurde zuletzt von 5.715 Rentnern in Anspruch genommen. (APA)

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