Arbeiterkammer kritisiert Schwangerenschutz

25. März 2009, 08:02
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Schwangere Kellnerinnen seien nicht ausreichend geschützt

Wien - Gestern noch hat die Salzburger Gebietskrankenkasse geklagt, dass das neue Tabakgesetz sie sehr teuer komme. Der Vorwurf: Aufgrund des verbesserten Nichtraucherschutzes können Schwangere in der Gastronomie nun in vorzeitigen Mutterschutz gehen, wenn sie in verrauchten Räumen arbeiten müssen. Die Krankenkasse hält die Maßnahme zwar für gut, will aber das Geld, das sie dadurch zusätzlich für die Schwangeren aufbringen muss, gerne zurückerstattet haben. Aber: Es profitieren ohnehin nicht alle Kellnerinnen vom neuen Gesetz, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

AK sieht Fehler im Gesetz

Generell gibt es für Schwangere in Gasträumen, in denen geraucht wird, ein Beschäftigungsverbot: Passivrauchen ist schädlich für ungeborene Kinder und eine Gefahr für jede Schwangerschaft. Soweit die Intention des neuen Tabakgesetzes, das seit Jahresbeginn gilt. Aber: Bei der Formulierung des Gesetzes sind Lücken passiert, kritisiert die AK, vor allem im Zusammenhang mit der berühmten Übergangsregelung: Lokale, die zwischen 50 und 80 Quadratmeter groß sind, können sich bis Mitte nächsten Jahres mit Baumaßnahmen zur Trennung von Nichtraucher- und Raucherzonen Zeit lassen, bis dahin wird also weiter gequalmt.

"Regelung ungeschickt"

"Dagegen spricht nichts, aber das ist gesetzlich so ungeschickt geregelt worden, dass jetzt überall ein Beschäftigungsverbot für schwangeres Servierpersonal besteht, nur in diesen Übergangslokalen nicht", sagt AK-Experte Christoph Klein zum Ö1-Morgenjournal. "Das heißt, egal ob in einem Lokal legal oder illegal geraucht wird, überall darf eine Kellnerin, die schwanger ist, nicht beschäftigt werden, außer in den Lokalen, die sich halt für einen Umbau interessieren, indem sie bei der Baupolizei anfragen oder indem sie bei Baufirmen Preisvergleich anstellen - schon das genügt, um dieses Beschäftigungsverbot auszuhebeln," sagt Klein weiter.

Weitere Kritikpunkte

Generell, so bemängelt er weiter, sei das Beschäftigungsverbot für Schwangere in verrauchten Gasträumen zu wenig bekannt. Außerdem seien auch die Arbeitsinspektorate nicht wirklich zuständig: "Das Beschäftigungsverbot wegen Passivrauchens ist zwar gesetzlich klar verankert, aber die Arbeitsinspektion ist vergessen worden, zuständig zu machen. Das heißt, es gibt keine Behörde, die in diesem Fall draufschaut und der Mutter und dem Dienstgeber sagt, hier darf nicht mehr weitergearbeitet werden", so Klein.

Die Arbeiterkammer fordert nun eine rasche Reparatur des Tabakgesetzes, damit der intendierte Arbeitnehmerschutz auch tatsächlich allen zugute kommt. (red, derStandard.at, 25.3.2009)

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