Polizei will Friedensfahnen verbieten

24. März 2009, 20:22
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Protest in Straßburg - Bewohner zum Entfernen von Anti-NATO-Fahnen aufgefordert - "Skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit"

Paris - Der Versuch der französischen Polizei, vor dem NATO-Gipfel in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Straßburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine "Einschüchterung der Bevölkerung" klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, am Dienstag. Zentrumspolitiker Francois Bayrou sprach von einem "skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit".

Polizei statt Natogegnern Besuch ab

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Bewohner Straßburgs besucht und aufgefordert, Friedensfahnen in Regenbogenfarben und Banderolen mit der Aufschrift "Nein zur NATO" von ihren Fenstern und Balkonen zu entfernen. Nach Angaben der Präfektur gab es zwar kein offizielles Dekret. Die Kommunistische Partei PCF bestätigte indes, Beamten hätten auch an der Tür eines ihrer Mitglieder geklingelt.

"Die Regierung will die elsässische Hauptstadt offenbar in einen wahren Bunker verwandeln", zürnte Parteichefin Marie-George Buffet am Dienstag. Sie rief alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen. Aus Sorge, Demonstranten könnten das Treffen der Staats- und Regierungschef stören, hat die Polizei bereits einen Zaun um den Tagungsort errichtet. Rund 500 Organisationen aus 23 Ländern wollen in Straßburg einen Gegengipfel abhalten. (APA/AP)

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    Die französische Polizei will Friedensfahnen aus Straßburg verbannen

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