Prager Blamage

24. März 2009, 20:12
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Die Mitte-rechts-Regierung hatte von Anfang an keine sichere Mehrheit im Parlament - Von Josef Kirchengast

Václav Klaus hat schon gewusst, warum er nicht die EU-Flagge über dem Hradschin aufziehen ließ. Jetzt muss sich der tschechische Staatspräsident nicht auch noch das ungeliebte Symbol vor seinem Fenster anschauen, wenn er der europäischen Öffentlichkeit erklären soll, warum die Regierung seines Landes mitten in der EU-Präsidentschaft gestürzt wurde. Ohnehin dürfte er sich weniger genieren als vielmehr darüber herzlich freuen, dass sich sein einstiger Partei-"Freund" Mirek Topolánek mit dem Misstrauensvotum zu Hause als Ratsvorsitzender der Union blamiert hat.

Die Mitte-rechts-Regierung hatte von Anfang an keine sichere Mehrheit im Parlament. Sie ist aus vielerlei Gründen, meist ziemlich unappetitlichen, gescheitert. Sachpolitische Differenzen unter den Koalitionspartnern spielten die geringste Rolle, die innere Spaltung der größten Partei, Topoláneks ODS, in der Europafrage dagegen eine entscheidende.

Und hier kommt Klaus ins Spiel, besser: Er war es von Anfang an. Als Gegner einer vertieften und handlungsfähigeren EU wollte Klaus die von ihm gegründete rechtsliberale Partei auf diesem Kurs halten. Weil Topolánek als Parteichef dies ändern wollte - und weil er ihn sowieso für unfähig hielt -, arbeitete Klaus konsequent auf dessen Sturz hin. Nun hat er es geschafft, unter Mithilfe diverser Überläufer, die ihre eigenen, meist ganz und gar nicht uneigennützigen Motive haben. Topoláneks Regierung wird zumindest bis zum Ende der EU-Präsidentschaft geschäftsführend im Amt bleiben. Sie wird den Vorsitz nicht schlechter als bisher absolvieren. Kritiker meinen, das sei ohnehin schwer möglich. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2009)

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