"In 18 Jahren das Land mit Neoliberalismus zugrundegerichtet"

24. März 2009, 19:52
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Grüne schließen gemeinsame Regierung mit Konservativen trotz gemeinsamer EU-Skepsis aus

Reykjavik - Die isländischen Links-Grünen, derzeit Juniorpartner der Sozialdemokraten in der nach dem Zusammenbruch der bisherigen Großen Koalition Ende Jänner gebildeten Übergangsregierung, schließen eine Regierungszusammenarbeit mit den Konservativen nach den Neuwahlen aus. Dies, obwohl beide Parteien zumindest eine Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wollen nicht, dass Island der EU beitritt.

In einer am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag verabschiedeten Resolution der Partei von Finanzminister Steingrimur J. Sigfusson heißt es, seine Partei habe nicht vor, die konservative Unabhängigkeitspartei nach kurzer Pause erneut regieren zu lassen, nachdem diese in 18 Jahren neo-liberalistischer Regierung das Land zugrundegerichtet habe. Eine Zusammenarbeit mit der Unabhängigkeitspartei sei deshalb "undenkbar".

Gegen EU-Beitritt

Die Grünen erneuerten in ihrem Parteiprogramm auch ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber einem EU-Beitritt, bekannten sich aber zu der mit den Sozialdemokraten für den Fall einer Erneuerung der Koalition nach den Wahlen am 25. April vereinbarten Volksabstimmung über ein mögliches EU-Beitrittsansuchen.

Derzeit treten nur die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Johanna Sigmundardottir eindeutig für einen Beitritt Islands zur EU ein. Die Umfragewerte in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt lagen nach einem Spitzenwert von fast 70 Prozent Befürwortern im vergangenen Herbst zuletzt wieder unter 50 Prozent. Die Rot-Grüne Regierung erfreut sich dagegen relativ konstant guter Umfrage-Ergebnisse.

Die Regierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde brach nach anhaltenden Bürgerprotesten gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise - der so genannten "Kochtöpfe-Revolution" - Ende Jänner zusammen. Island hängt seit der erzwungenen Verstaatlichung seines gesamten Bankensektors am Finanztropf internationaler Geldgeber wie Internationaler Währungsfonds (IWF), EU sowie einzelner Kreditgeber-Staaten. (APA)

 

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