Häupl will "Ordnung" statt Überwachung

24. März 2009, 19:52
2 Postings

Bürgermeister versucht, den Wienern ein Gefühl von Sicherheit zu geben - ohne VP-Modell der "Stadtwache"

Wien - Bereits seit einigen Monaten führt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) bei internen Debatten besonders gerne ein Wort ins Treffen: "Ordnungspolitik" - das sei es, was die Wiener von ihrer roten Stadtverwaltung erwarten. Dass sie sich kümmere und dass es ihr nicht egal sei, dass Parkvergehen stark zunehmen, die Gehwege von Hunde-Exkrementen verunziert sind, die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser drastisch zunimmt. Den Hütchenspielern soll die Polizei in Wien das Leben ebenso schwer machen wie den organisierten Bettlern.

4000 Ordnungshüter

Denn Sicherheit, so predigt Häupl neuerdings parteiintern, sei nach der Sorge um den Arbeitsplatz das zweite Thema, das die Wiener heftig bewegt. Das wisse man aus allen Umfragen. Seit Wochen wird daher im Rathaus heftig gezählt: Jede Magistratsabteilung, jedes Stadtratbüro erhebt, welche "Ordnungskräfte" in ihrem Bereich tätig sind: Das reicht von den Parksheriffs über die Müll-Sheriffs bis hin zu den "Ordnungsberatern" in den Gemeindebauten (siehe Wissen) - sogar jene Bedienstete, die sich um Steuerstrafen kümmern, wurden dazu gezählt. Man kam auf die angekündigten 4000 Ordnungshüter, die im Dienste der Stadt tätig sind. Deren Bemühungen sollen in den nächsten Monaten besonders hervorgehoben werden, um das Sicherheitsgefühl der Wiener zu heben.

Eine einheitlich uniformierte "Stadtwache" à la ÖVP-Idee möchte der Bürgermeister allerdings nicht haben. Auf die Frage, ob man die einzelnen städtischen Ordnungshüter, die verschiedenen Magistratsabteilungen unterstehen, nicht zu einer einzigen Einheit zusammenfassen möchte, reagiert Häupl grantig. Seine Begründung: Es sei zu kompliziert, die unterschiedlichen Personalbudgets zentral zu bündeln.

"Ein paar bunte Kapperln mehr"

"Wieder ein paar bunte Kapperln mehr in dieser Stadt", ätzt man bei der Wiener ÖVP, deren "Stadtwache" Häupl beharrlich verschmäht. Als vor kurzem die "Nightwatcher" und die "Ordnungberater", die in Gemeindebauten patrouillieren sollen, präsentiert wurden, forderte die VP, dass die "Nightwatcher" über die Betriebskostenrechnung finanziert werden sollten und nicht aus Steuermitteln. Mit dem Thema Stadtwache wird die VP kommenden Donnerstag die aktuelle Stunde im Gemeinderat eröffnen.

Was Häupl unbedingt vermeiden möchte, ist, dass sich die Wiener und Wienerinnen "überwacht" fühlen. So zeichnet sich bereits ab, dass die SPÖ bei den kommenden Wahlen wohl eine Gratwanderung wird gehen müssen: "Ordnung" ja, "Polizei-Stadt" nein - so will man den Unterschied zur FPÖ erklären. (fern, stui, DER STANDARD Printausgabe, 25.3.2009)

 

 

Share if you care.