Ex-Notenbankchef könnte Gyurcsány nachfolgen

24. März 2009, 19:42
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György Surányi schweigt und sondiert – Rechte Fidesz lehnte Zusammenarbeit bereits ab

Der ehemalige Notenbankchef György Surányi hat bislang die besten Aussichten, die Nachfolge des rücktrittswilligen sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsány anzutreten. Der 55-jährige Finanzfachmann verhandelte am Dienstag sowohl mit der Führung der liberalen Freidemokraten als auch mit dem rechtspopulistischen Oppositionschef Viktor Orbán, nachdem Gyurcsány am Wochenende seinen Abgang aus dem höchsten Regierungsamt angekündigt hatte.

Sein Plan ist es, einen Nachfolger zu installieren, der die Unterstützung mindestens einer Oppositionspartei genießt. Über ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament soll Gyurcsány ab- und der Neue ins Amt gewählt werden.

Voraussetzungen: Parteilos, guter Ruf

Das neue Gesicht an der Spitze des Kabinetts soll parteilos sein und in der internationalen Finanzwelt über einen guten Ruf verfügen. Surányi, der von 1990 bis 1991 und von 1995 bis 2001 die Ungarische Nationalbank führte und heute Präsident der ungarischen CIB Bank ist, einer Tochter der italienischen Bankengruppe Intesa Sanpaolo, würde diesen Kriterien genügen. Zudem sollen weder die von Gyurcsány geführten Sozialisten (MSZP) noch deren ehemali-ger Koalitionspartner, die liberalen Freidemokraten (SZDSZ), Einwände gegen ihn haben. Allein, der dermaßen Umworbene hielt sich bislang bedeckt. Am Wochenende gab er noch zu Protokoll, dass er nur dann Premier werden wolle, wenn dem auch die rechtspopulistische Oppositionspartei Fidesz zustimme - was Orbán am Dienstag prompt ablehnte.

Reformer zeigt Interesse

Die Sozialisten verhandelten am Dienstag erstmals auch mit der anderen kleinen Oppositionspartei, dem gemäßigt-konservativen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) unter seiner Chefin Ibolya Dávid.
Außer Floskeln war im Anschluss an das Gespräch aber nichts zu hören. Das MDF hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Coup gelandet, als es den ehemaligen Finanzminister und Radikalreformer Lajos Bokros als Listenführer für die Europa-Wahl im Juni nominiert hatte. Bokros bot sich auch gleich für die nunmehr vakant werdende Ministerpräsidentschaft an, wurde aber von der MSZP in Bausch und Bogen abgelehnt. Bokros hatte 1995 als Finanzminister ein Spar- und Reformpaket geschnürt, das Ungarn vor dem Kollaps bewahrte. Sein Ko-Autor war der damalige Nationalbank-Chef Surányi.

Ob dieser nun tatsächlich Ministerpräsident wird, war zunächst ungewiss. Hinzu kommt, dass es nicht nur um die Person des nächsten Regierungschefs geht, sondern vor allem auch um ein Programm, das massive Kürzungen der in Ungarn besonders verschwenderischen öffentlichen Haushalte beinhalten muss.

Denn Ungarn kann sein Defizit nicht mehr über denMarkt finanzieren und musste daher zuletzt einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds aufnehmen. Die Vertragskonditionen verpflichten die Regierung in Budapest zu einem Sparprogramm. Ohne ein solches wird das Land aber auch das Vertrauen der Investoren nicht zurückgewinnen können.

Scheitert nun die Bildung einer Notregierung, kommt es zu Neuwahlen - die Frage ist dann nur, ob schon im Juni zusammen mit den Europa-Wahlen oder im Herbst. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2009)

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    Surányi sucht nun die Unterstützung der Kleinparteien

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