Keine Angst vor der E-Demokratie!

24. März 2009, 18:59
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Sind die Warnungen der E-Voting-Gegner berechtigt, ihre demokratriepolitischen Vorbehalte stichhaltig? Von Peter A. Bruck

Österreichs Demokratie ist, wie auch all die anderen, die im 18. und 19 Jahrhundert gemeinsam mit der Industrialisierung entstanden sind, ein Kind dreier Technologien: der Schrift, des Papiers und des Buchdrucks.

Gesellschaften ohne Schrift, also orale Organisationen, können keine komplexen Wissenssysteme entwickeln, dazu braucht es die Verschriftlichung von Beobachtung, Erfahrung und Interpretation; damit wird die Trennung von wissender Person und Wissensinhalt ermöglicht.

Gesellschaften ohne Papier können keine territoriale Verbreitung erlangen, dazu braucht es einen Informationsträger, der leicht herzustellen und zu transportieren ist, Informationen können dann über Distanzen ausgetauscht werden, Reiche, Territorialstaaten und Nationen entstehen.

Gesellschaften ohne Buchdruck können keine allgemeine Bildung ihrer Mitglieder, des Volkes, leisten, dazu braucht es die Massenvervielfältigung zu machbaren Preisen und mit abnehmenden Grenzkosten pro Kopie der Information; damit wird ein freies, allgemeines Wahlrecht möglich.

Die Entwicklung und massenhafte Verbreitung elektronischer Informations- und Kommunikationssystemen in den letzten 20 bis 40 Jahren stellt für Demokratien, die auf Schrift, Papier und Buchdruck bauen, eine wesentliche Zäsur dar. Die laufende Debatte zum E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen zeigt, dass dies sehr oft ungenügend verstanden wird.

"Versuchskaninchen"?

Da wird vielfach so getan, als ob ein schriftliches Kreuzchen auf einem vorgedruckten Stück Papier eine Grundvoraussetzung für gelebte Demokratie und freie und faire Wahlen ist. Das ist es natürlich nicht. Was zur Entscheidung ansteht, ist eine schlichte Sachfrage: Wollen wir, die Bürgerinnnen und Bürger, in Österreich ein Abstimmungssystem und damit Mitbestimmungsmöglichkeiten haben, die jene Technologien nutzen, die wir auch für Bezahl- und Bankensysteme, für Briefe und Post, für Buchhaltung und wissenschaftliche Forschung verwenden?

Tatsächlich fügen sich die bisher laut gewordenen Vorbehalte zu einem seltsamen Amalgam aus ideologischen Vorbehalten, Technophobie und Romantizismus.

So polemisieren etwa einige ÖH Fraktionen gegen den Einsatz des E-Votings mit dem Argument, die Studierenden an Österreichs Unis und FHs würden zu Versuchskaninchen gemacht, anstatt zu sehen, dass gerade der erste Einsatz von Innovation in einem Bereich mit einer bildungsmäßig recht homogenen Gruppe, die nachweislich die höchste IT-Kompetenz aller Altersgruppen der Bevölkerung hat, ein kluger Eröffnungsschritt ist.

Die Polemik kommt aber auch von der Seite technologisch höchst versierter Uni-Professoren, die die Authentizität eines Wahlaktes und das Wahlgeheimnis gefährdet sehen, wenn Bürger/innen nicht in einer mit Pressspanplatten, von den Blicken anderer geschützten Wahlzelle ihre Stimme abgeben. Dass in Österreich seit vielen Jahren und in nahezu allen Wahlen Bürger/-innen die Möglichkeit haben - und auch gut und gerne nutzen -, ihre Stimme per Brief abzugeben, scheint bei diesen Diskutanten keine Rolle zu spielen. Datenschutzverletzungen und Probleme bei der Stimmenauszählung sind keine Frage von Papier und gedrucktem Wahlzettel versus Internet und Bürgerkarte. In beiden Fällen gilt es, Missbräuchen mit allen vorhandenen Mitteln vorzubeugen und diese auch konsequent unter Strafe zu stellen.

Die in diesem Zusammenhang oft bemühten Gegenargumente folgen im wesentlichen zwei Denkmustern, die längst auf den Abfallhaufen der Geschichte gehören: Einerseits wird das Internet zu einem nachgerade anarchistischen Freiraum mit unbegrenzten Möglichkeiten hochstilisiert, und andererseits - Stichwort "Demokratiegefährdung" - wird so getan, als gäbe es keinerlei Möglichkeit, Missbräuche dieses Freiraums zu sanktionieren.

Wer Technologie solcherart ideologisiert, tappt in eine Doppelfalle - Panacea und Teufelei. Dazwischen liegt das breite Feld der Bemühung und der lösungsorientierten Arbeit. Die Stimmabgabe per Computer wird das Procedere für die Wähler erleichtern, ist aber sicher kein Allheilmittel gegen den stetigen Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung. Andererseits wird E-Voting aber auch keineswegs jenen "Demokratieverlust" bewirken, den manche ÖH-Fraktionen und Skepsis predigende Experten schon vorab anprangern.

Entscheidend ist, den sachlichen Kern aus den Gegenargumenten zu berücksichtigen und auf die Kritik eingehende, machbare Lösungen bei der Umsetzung des elektronischen Wählens zu finden. Dabei soll aber auch klar sein, dass wir erst am Anfang stehen und die Entwicklung eine Reihe sozialer und kultureller, sowie politischer und institutionelle Veränderungen mit sich bringen wird. Schrift, Papier und Buchdruck haben 4000, 1000 und 500 Jahre gewirkt, um die demokratischen Systeme und Wahlordnungen des 20. Jahrhunderts zu ermöglichen und zu formen. Digitalisierung, elektronische Vernetzung und IT wirken erst 30 Jahre. Mit der ÖH-Wahl beginnt nun auch in Österreich ein Stück Zukunft. (Peter A. Bruck/DER STANDARD Printausgabe, 25. März 2009)

Peter A. Bruck arbeitet als Kommunikationswissenschafter in Salzburg und Wien und forscht, lehrt und publiziert zu Internet Technologien und Neuen Medien.

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