ÖVP verlangt Sozialressort

24. März 2009, 18:50
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Drohende Finanzlücke von 43 Millionen Euro prägt Parteienverhandlungen in der Landeshauptstadt

Salzburg - Die fünf im Salzburger Gemeinderat vertretenen Parteien drücken aufs Tempo: Bis Ende dieser Woche wollen sich SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, FPÖ und BZÖ auf ein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt haben. Da die Salzburger Stadtregierung nach dem Proporzprinzip beschickt wird, ist nur eine Übereinkunft zwischen den drei großen Parteien von Bedeutung. Auf der Regierungsbank stehen bis zu den Wahlen 2014 der SP und der VP je zwei Sitze zu. Die Bürgerliste stellt wie bisher ein Regierungsmitglied.

Knackpunkt der Parteiengespräche wird die Ressortaufteilung werden. Hier müssen vor allem die Sozialdemokraten Federn lassen. Sie haben bei den Wahlen am 1. März 7,7 Prozent und damit einen von bisher drei Regierungssitzen verloren. Dieser ging aufgrund der Arithmetik an die ÖVP, obwohl die Partei von Vizebürgermeister Harald Preuner mit einem Plus von 0,2 Prozentpunkten kaum zulegen konnte.

Das neu errungene Regierungsmandat wird die VP mit ihrer bisherigen Klubobfrau Claudia Schmidt besetzen. Diese hat bereits vor den Verhandlungen mit einer Kampfansage an die Sozialdemokraten aufhorchen lassen: Sie verlangt für sich das Sozialressort. Damit müssten die Sozialdemokraten eines ihrer Kernressorts abgeben, was für die SP-Verhandler rund um Bürgermeister Heinz Schaden nicht vorstellbar ist.

Die Forderung Schmidts korrespondiert übrigens mit der Linie ihrer Landespartei: Auch VP-Chef Wilfried Haslauer hat vor den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene Ansprüche auf den Sozialbereich angemeldet.

Inhaltlich drehen sich die Parteiengespräche vor allem um eine prognostizierte Finanzlücke. Nach einem von Schaden vorgelegten "Entwurf eines Arbeitsprogramms" drohe bis zum Jahr 2014 "ein Strukturdefizit von 43 Millionen Euro" . Für Großprojekte wie etwa die Pflasterung des Residenzplatzes oder das "Spaßbad" im Stadtteil Liefering bedeutet dies das sichere Aus. (neu/DER STANDARD Printausgabe, 25. März 2009)

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