Le Pen-Eklat im EU-Parlament

26. März 2009, 14:45
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Jüdischer Weltkongress verurteilt Holocaust-Relativierung - Riege der Alten soll Le Pen verhindern - Geschäftsordnung soll geändert werden

Ein Rededuell zwischen Martin Schulz, dem Chef der europäischen Sozialdemokraten und Jean Marie Le Pen, rechtsextremer französischer Politiker und EU-Parlamentsmitglied. Le Pen sei ein alter Faschist, und Holocaust-Leugner, hatte Schulz laut einem Bericht von Ö1 gemeint. Le Pen hat daraufhin eine Entschuldigung von Schulz verlangt. Allerdings in einer Weise, die Schulz in seiner Meinung noch bestärkt haben dürfte: "Die Anschuldigungen von Herrn Schulz sind falsch - dass die Gaskammern nur ein Detail der Geschichte des zweiten Weltkriegs sind, das ist klar, das ist eine Tatsache".

Jüdischer Weltkongress reagiert

Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress/WJC) hat die Verharmlosung des Holocausts durch Jean-Marie Le Pen scharf verurteilt. WJC-Präsident Ronald S. Lauder warnte in einer Aussendung am Donnerstag zudem vor einer Wiederwahl Le Pens in das Europaparlament. In diesem Fall stünde ihm der Geschäftsordnung zufolge die Rolle des Alterspräsidenten zu.

Auch Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament wollen verhindern, dass der 80-Jährige Le Pen zum Alterspräsidenten des EU-Parlaments wird. Sie wollen die Geschäftsordnung des Straßburger Parlamentes ändern, wie sie am Dienstag ankündigten. Nach geltender Regel hält der jeweils älteste Abgeordnete die Einführungsrede des neugewählten Parlamentes und leitet den Vorsitz, bis der Präsident der einsetzenden Legislaturperiode bestimmt ist.

Die besten Chancen auf dieses Amt hat Le Pen, der Gründer des französischen Front National (FN), der im Juni 81 Jahre alt wird und seit 1984 im EU-Parlament sitzt. Bei den anstehenden EU-Wahlen kandidiert er an der Spitze der FN-Liste im Südwesten Frankreichs.

"Alter Faschist"

Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentarier Martin Schulz hält das für "unakzeptabel" , da der "Negationist" und "alte Faschist" Le Pen den Holocaust als Geschichtsdetail bezeichnet habe. Weil die Aussichten auf eine Änderung der Geschäftsordnung aber unsicher sind, ruft eine französische Bürgerorganisation namens One Day die Parteien aller 27 EU-Staaten auf, einen noch älteren Kandidaten an die Listenspitze zu stellen. Sie denkt etwa an den deutschen Exkanzler Helmut Schmidt (90), den ehemaligen Staatspräsidenten Portugals, Mário Soares (84) oder den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors (83). (red)

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    Jean-Marie Le Pen, französischer Rechtsextremist

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