Ministerielle Verschubplätze

24. März 2009, 17:36
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Flexible Spitzenbeamte in Finanz- und Wirtschaftsressort

Wien - Reges Kommen und Gehen herrscht drei Monate nach dem Amtsantritt von Josef Pröll im Finanzministerium. Der jüngste Abgang: der 2002 vom damals noch blauen Finanzminister Karl-Heinz Grasser installierte Michael Svoboda. Der Exmitarbeiter der Deutschen Bank war als Präsidialchef (Leiter Sektion I) mit Beteiligungen (ÖIAG, Bundesimmobilien etc.) und Personal betraut worden, sein Vertrag wurde 2007 von Grassers Nachfolger, Wilhelm Molterer, verlängert. Im Finanzministerium bestreitet man, dass Svoboda vorige Woche abberufen worden sei, bestätigt aber personelle Veränderungen "aus gesundheitlichen Gründen". Svoboda werde nicht bei voller Gage spazieren gehen, sondern mit Projektmanagement betraut werden.

Der Steuerzahler zahlt in dem Fall doppelt: Das Gehalt des Exsektionschefs für weitere drei Jahre (rund 7000 Euro brutto pro Monat) und die Gage des neuen Präsidialchefs, der mittels Stellenausschreibung gesucht wird. In der Gerüchteküche kursieren erste Namen: Als Favorit wird Hans-Georg Kramer (35) gehandelt, Grassers Kabinettsmitarbeiter für Budgetfragen, den Molterer kurz vor seinem Abgang zum Generalsekretär bestellt hatte. Kramer, ein B-Beamter, hatte als Verfasser des "Bawag-Dossiers" (mit Formulierungen wie "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in Bawag und ÖGB" ) im Wahlkampf 2006 für politische Schlagabtäusche gesorgt.

Chancen, aus seinem schmucklosen Zimmer im Finanzamt für Verkehrssteuern (im Verkehrsministerium) herauszukommen, werden einem weiteren Exmitarbeiter Grassers nachgesagt: Heinrich Traumüller, Ex-Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Aus der Karenz zurück ist übrigens Steuerexperte Peter Quantschnigg, der einst Grassers Homepage-Affäre einer steuerlichen Lösung zugeführt hatte und Staatskommissär der Meinl Bank war - allerdings nicht als Generalsekretär, sondern als Sektionschef für Steuerpolitik. Bis Ende 2010 verlängert wurde der Vertrag von Abgabensektionschef Wolfgang Nolz. 

Nicht sehr hart gefallen ist der aus der Chefetage der Förderbank AWS abberufene Peter Takacs: Er kehrte am Tag danach als Referent ins Wirtschaftsministerium zurück, wo er karenziert war. Derzeit ist er in Krankenstand. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2009)

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