Daimler-Deal beflügelt Opel-Fantasie

24. März 2009, 17:51
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Die deutschen Sozialdemokraten trommeln nach dem Einstieg Abu Dhabis bei Daimler für die Staats-Übernahme von Opel

Stuttgart/Rüsselsheim/Wien - Der Einstieg des Emirats Abu Dhabi über seinen Staatsfonds Ipic beziehungsweise dessen Tochter Aabar beim deutschen Autohersteller Daimler beflügelt die Fantasien deutscher Politiker: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht darin ein Beispiel für einen Staatseinstieg zur Rettung des Autobauers Opel, der wegen der schweren Krise der Mutterfirma General Motors auch bedroht ist. "Wenn Staatsfonds anderer Länder Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die deutsche Autoindustrie haben, sollten sich deutsche Politiker nicht vor so einem Schritt fürchten", sagte Scholz am Dienstag.

Die FDP sowie Stimmen aus den Unionsparteien und der Wirtschaft warnen indessen unablässig vor einem Staatsengagement bei Opel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits bereits mehrmals die Hilfe daran geknüpft, dass das Sanierungskonzept des Detroiter Mutterkonzerns zukunftsfähig sein müsse.

Dieses müsste an sich bis 31. März der US-Regierung vorgelegt werden. Diese will GMinsgesamt 30 Milliarden Dollar an Staatshilfen zukommen lassen. Führende Gläubiger äußerten jedoch zuletzt massive Zweifel an den Sanierungsplänen. GM setze zu sehr auf eine rasche Erholung des Automarkts, warnten die Gläubiger in einem Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und die Taskforce der Regierung. Es sei fraglich, ob der GM-Plan die Insolvenz vermeiden könne. Auch mit den Gewerkschaftsvertretern gibt es noch keine Einigung.

Der Branchenverband der deutschen Autoindustrie (VDA) glaubt erst an eine Erholung des weltweiten Automarktes bis 2012. Der Absatz 2009 werde von 57 Millionen Pkws auf 48 Millionen fallen, binnen drei Jahren könnte der Markt wieder auf 60 Millionen Neuwagen wachsen.

Reden im Sacher

Der Daimler-Deal mit dem Abu-Dhabi-Staatsfonds hat übrigens eine Österreich-Komponente in der Abwicklung. Eingefädelt hat das Geschäft der Fusionsspezialist Georg Thoma, Partner der großen Anwaltskanzlei Shearman & Sterling, berichtet Die Welt. Er habe ein Treffen von Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche mit Aabar-Chef Khadem Al-Qubaisi (er besitze den Sportwagen SLR sowie eine Reihe anderer Modelle der Marke mit dem Stern) arrangiert - laut Standard-Informationen Ende des Vorjahres im Wiener Hotel Sacher. Dort sei die Sache in den Grundzügen vereinbart worden. 

Aabar Investment hat aus steuerlichen Gründen (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich mit Abu Dhabi bringen den Arabern hier Vorteile) eine Tochterfirma in Wien, diese war bisher inaktiv, für den Daimler-Deal wurde sie aktiviert. Beraten wird Aabar darüber hinaus von der Wiener Kanzlei Binder Grösswang. Deren Partner Emanuel Welten sagt: "Gäbe es diese steuerlichen Vorteile nicht, wäre nicht Wien als Drehscheibe gewählt worden." Die Transaktion mit einem Volumen von knapp zwei Milliarden Euro sei darüber hinaus "äußerst zeitkritisch" gewesen. (dpa, Reuters, szem, DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2009)

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    Daimler-Chef Dieter Zetsche und Khadem Al-Qubaisi haben sich viel zu sagen.
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