Parteispendenaffäre belastet Opposition

24. März 2009, 17:38
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Vorwurf des Verstoßes gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung

Tokio - Der japanische Oppositionsführer Ichiro Ozawa ist wegen einer Parteispendenaffäre unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft erhob am Dienstag Anklage gegen einen ranghohen Mitarbeiter Ozawas wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung. Der 47-jährige Takanori Okubo ist für Ozawas Wahlkampffinanzierung zuständig. Er soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2003 und 2006 illegale Spenden einer Baufirma angenommen und anschließend Dokumente gefälscht haben, um den Vorgang zu vertuschen.

Ozawa, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, erklärte nach der Anklageerhebung gegen seinen Mitarbeiter, er sei nach wie vor der Meinung, dass weder er noch Okuba gegen Gesetze verstoßen hätten. Ozawa, der bei der nächsten Wahl die von den Liberaldemokraten geführte Regierung ablösen will, lehnt einen Rücktritt vom Parteivorsitz wegen der Affäre ab. (APA/AP)

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