EU einig zu neuen Strom- und Gas-Regeln

24. März 2009, 16:27
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Leitungsnetze müssen unabhängigen Betreibergesellschaften übertragen werden - "Abtausch" mit besseren Verbraucher-Rechten

Brüssel/Straßburg/Wien - Verbraucher und Unternehmen sollen von neuen Regeln auf den Märkten für Strom und Gas profitieren. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, des Europa-Parlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag auf ein Gesetzespaket für den Energie-Binnenmarkt. Demnach können in der EU künftig Strom- und Gaskonzerne die eigentumsrechtliche Kontrolle über ihre Leitungsnetze behalten - der Zwang zu Ownership-Unbundling oder einem unabhängigen Netz-Operator ist vom Tisch. Die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt, begrüßt dies als einen "sinnvollen Kompromiss". Möglich geworden sein soll der durch Zugeständnisse der EU-Staaten bei den Verbraucherrechten.

Das Gesetzespaket überlässt es den 27 EU-Staaten, ob sie Strom- und Gasanbietern den gleichzeitigen Besitz des Leitungsnetzes erlauben, hieß es am Dienstag laut dpa. Das soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Unter anderem muss dann ein Netzbetreiber unabhängig von der Muttergesellschaft operieren. Etliche EU-Staaten hatten sich gegen eine Zerschlagung der Konzerne gewandt. Dagegen strebte die Kommission eine völlige eigentumsrechtliche Trennung an.

Trennung von Netz und Erzeugung

"Die Alternative zur Trennung von Netz und Erzeugung ist ein Erfolg", sagte die Vorsitzende des Industrie-Ausschusses im Europa-Parlament, Angelika Niebler (CSU). Entscheidendes Ziel sei mehr Wettbewerb. "Dahin sind nun verschiedene Wege möglich". Auf konservativer Seite überwiegt im Parlament die Meinung, dass die Trennung von Erzeugern und Netzen nicht automatisch zu sinkenden Energiepreisen führt.

Unternehmen, die Leitungsnetze besitzen und Energie verkaufen, dürfen den neuen Regeln zufolge in Ländern mit getrennten Systemen keine Netze kaufen. Für Unternehmen aus Drittstaaten bestehen nach Diplomatenangaben die gleichen Vorgaben. Ein Konzern wie das russische Unternehmen Gazprom, der über die deutsche Wingas in Kassel bereits Erdgas in Europa verkauft und Leitungen betreibt, dürfte seine Geschäfte in Deutschland deshalb ausbauen, in den Niederlanden mit der dortigen Trennung von Netzbetrieb und Verkauf aber nicht.

Laut VEÖ-Generalsekretärin Schmidt wird man erst am 31. März über die genaue Ausgestaltung des Binnenmarkt-Pakets Bescheid wissen, wenn der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments über das Gesamtpaket abgestimmt hat.

Zudem sollen künftig die Verbraucher innerhalb von drei Wochen von einem Stromanbieter zum anderen wechseln können. In der Praxis dauert es in den EU-Mitgliedsländern länger, "zum Teil mehrere Monate", wie der Energie-Experte des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Thorsten Kasper, am Dienstag zu AP sagte. Die letzte Abrechnung des alten Versorgers soll nach den Vorstellungen der EU-Unterhändler spätestens sechs Wochen nach dem Wechsel vorliegen.

Aktueller Verbrauch

Die Zähler sollen den Kunden künftig den aktuellen Verbrauch anzeigen. Die Abnehmer bekämen jeden Monat eine Abrechnung gemäß ihrem Verbrauch; günstigere Nachttarife wären leichter erkennbar. Auch ein Rückfluss von Energie wäre nach Angaben der EU-Kommission auf diese Weise abzurechnen, wenn ein Hauseigentümer beispielsweise mit Solarzellen auf dem Dach eigenen Strom ins Netz einspeist.

Im Gegenzug für diese Zugeständnisse der EU-Regierungen bei den Verbraucherrechten will das Parlament auf seine Forderung verzichten, zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt die Stromkonzerne zu zerschlagen. Anstatt ihre Netze zu verkaufen oder sie einem vollständig unabhängigen Treuhänder zu übergeben, sollen die Konzerne sie auch in den Händen einer Tochtergesellschaft belassen dürfen. Deren Unabhängigkeit gegenüber dem Mutterkonzern soll allerdings gestärkt werden.

Die an den Verhandlungen über den Kompromiss beteiligte britische EU-Abgeordnete Eluned Morgan erklärte am Dienstag, das Parlament müsse auf einer Zerschlagung der Konzerne gar nicht bestehen, "weil die Unternehmen diesen Weg sowieso gehen". Zwei deutsche Konzerne haben in den vergangenen Monaten einen Verkauf ihrer Netze angekündigt: Um einer Kartellstrafe zu entgehen, will E.ON seine Höchstspannungsleitungen veräußern, RWE hat auf Druck aus Brüssel einen Verkauf von Teilen des Gasnetzes zugesagt. (APA)

 

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