Justiz sperrt Menems Millionenvermögen

24. März 2009, 14:51
2 Postings

Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bei Vergabe von Konzessionen für Mobilfunknetze, TV- und Radiostationen

Buenos Aires/Sao Paulo - Die argentinische Justiz hat umgerechnet rund 40 Mio. Euro aus dem Vermögen von Ex-Präsident Carlos Menem gesperrt. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten zum Ende der Amtszeit Menems (1989-1999). Nach Angaben der argentinischen Tageszeitung "Clarin" vom späten Montagabend richten sich die Vorwürfe gegen die Vergabe von Konzessionen für Mobilfunknetze sowie TV- und Radiostationen an das französische Unternehmen "Thales Spectrum da Argentina". Es wird geprüft, ob bei dem 1997 geschlossenen Vertrag Schmiergelder flossen.

Die Konzessionsvergabe wurde 2005 von Menems damaligem Nachfolger Nestor Kirchner (Amtszeit 2003-2007) annulliert. Hauptargument für die Aufkündigung war, dass dem Staat Verluste von rund 300 Mio. US-Dollar (221 Mio. Euro) drohten, sollte der Vertrag in Kraft bleiben. Einige Mitglieder der Menem-Regierung mussten sich in dem Fall bereits vor Gericht verantworten. Den Ermittlungen gegen den 78-jährigen heutigen Senator und Kritiker der aktuellen Regierung von Cristina Kirchner liegt der Vorwurf der "staatlichen Veruntreuung" zugrunde.

Gegen Menem gab es in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsvorwürfe. So wurde er nach seiner Amtszeit unter anderem wegen des Verdachts auf Waffenhandel mit Ecuador und Kroatien verhaftet. Später wurde ihm der Besitz von nicht angegebenen Konten in der Schweiz zur Last gelegt. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Carlos Menem, Ex-Präsident

Share if you care.