Parteien über Notwendigkeit einer Reform einig

24. März 2009, 14:17
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SPÖ sieht Kurs der Unterrichtsministerin bestätigt - Grüne warnen vor Reform allein um zu sparen - BZÖ verweist auf Antrag zu Schulreform

Wien - Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in der österreichischen Schulverwaltung müssen rasch beseitigt und mehr Schulautonomie geschaffen werden - darin waren sich SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ nach Veröffentlichung der aktuelle Problemanalyse einig. Und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sieht sich in ihren Vorhaben bestätigt, viele Ansätze der Ministerin fänden sich in dem Papier wieder, erklärte ein Sprecher Schmieds zur APA.

Das Papier zeige, wie nötig die geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung zur Weiterführung von Schmieds Bildungsreformen sei, so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp in einer Aussendung, die auf positive Signale aus der ÖVP hinwies. In den Punkten Personalsteuerung und Schulverwaltungszuständigkeit, wo laut Rechnungshof rasch Reformschritte gesetzt werden müssten, liege Schmied mit Plänen wie mehr Schulautonomie, mittleres Management und ein Befreien der Schulverwaltung von Doppelgleisigkeiten "goldrichtig".

In Beton gegossene Reformverweigerung

"Täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Ankündigung einer Schulverwaltungsreform durch die ÖVP. Deren Versprechungen, Parallelstrukturen zwischen Landesschulräten und Landesregierungen zu beseitigen, bessere Personalsteuerung und mehr Controlling einzurichten, seien wenig überzeugend, weil sich die ÖVP seit Jahren nicht traue, in den Machtbereich ihrer Landesfürsten einzudringen. "Die Landeshauptleute sind nämlich die in Beton gegossene Reformverweigerung", sagte Walser.

Für FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz war eine Reform der Schulverwaltung bisher durch den österreichischen Proporz und die notwendige frühere Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht möglich, "aber die schrittweise mediale Demontage der Lehrergewerkschaft und die bildungspolitische Abwesenheit der ÖVP könnten eine notwendige Wende bringen". Die FPÖ fordert unter anderem eine Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte.

Die Schulverwaltung "gehört endlich entstaubt, vereinfacht und die aufgeblähte Verwaltung muss reduziert werden. Hier liegt sehr viel Einsparungspotenzial drinnen", sagte BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Man müsse Schulverwaltung und pädagogische Arbeit zu trennen und ein effizientes Schulmanagement schaffen. (APA)

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