SPÖ befürchtet "Stillstand" in Kärnten

24. März 2009, 13:17
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Landesrat Kaiser: "Die Freundschaftsklausel ist ein Bremsklotz"

Klagenfurt - Nach der Einigung zwischen BZÖ und ÖVP in Kärnten über eine Koalition versuchen nun SPÖ und Grüne ihre Positionen für die kommende Legislaturperiode in Österreichs südlichstem Bundesland abzustecken. Die SPÖ befürchtet wegen der engen Aneinanderknüpfung von Orange und Schwarz einen "Stillstand" im Land, die Grünen werfen der neuen Koalition Machtverteilung ohne inhaltliche Lösungsvorschläge vor.

Vetorecht der ÖVP ein "Bremsklotz"

Die sogenannte "Freundschaftsklausel" - die dem Juniorpartner ÖVP im Koalitionsabkommen umfangreiche Vetorechte einräumt - sei in Wahrheit ein "Bremsklotz". "Ohne internes Einverständnis zwischen den beiden wird nichts auf die Tagesordnung kommen", sagte Landesrat Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten.

Damit würden Themen, bei denen BZÖ und ÖVP seit langem unterschiedliche Positionen vertreten, wohl überhaupt nicht mehr diskutiert. Kaiser nannte als Beispiele etwa die Bildungspolitik oder auch die Landeskrankenanstalten. "Da waren BZÖ und ÖVP immer meilenweit auseinander", sagte Kaiser. SPÖ-Chef Reinhart Rohr meinte, der Koalitionspakt sei eine "Zementierung der BZÖ-Mehrheit" nun auch im Landtag. Dieser sei als "Haus der Demokratie entmachtet".

SPÖ entmachtet

In "wichtigen Fragen" kündigte SPÖ-Chef Reinhart Rohr weiterhin die Kooperationsbereitschaft seiner Partei an. Die bei der SPÖ gelassenen Referate Umwelt, Energie, Wasserwirtschaft, Gesundheit und Frauen würden "mit vollem Engagement" bearbeitet, erklärte Rohr. Er wird wieder Umweltreferent, Kaiser bleibt für die Gesundheit zuständig und erhält die Frauen-Agenden.

Grüne verwundert

Verwundert, dass die ÖVP "ein so großes Stück vom Kuchen" bekommen hat, zeigte sich der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub. Von dem Pakt zeigte er sich aber wenig überrascht: "Beide Parteien sind in Wahrheit eine Partei, das war schon zu Haiders Zeiten so." Kritik übte der Grün-Politiker auch daran, dass zuerst machtpolitische Details verhandelt worden seien. "Es geht überhaupt nicht um Inhalte. Ob das eine Lösung für die Probleme des Landes ist, weiß ich allerdings nicht", meinte Holub. (APA)

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