Wiener ÖVP ortet "viele offene Baustellen"

24. März 2009, 13:15
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Helm als symbolische Arbeitsaufforderung für Nachfolger Oxonitsch - Leeb: Bei Gratis-Kindergarten noch viel zu tun

Wien - Man wolle kein "Laska-Bashing" betreiben - aber: "Im Ressort der Stadträtin ist doch einiges unrund gelaufen", hat am Dienstag die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb die Amtszeit der künftigen Vollzeit-Großmutter Grete Laska zusammengefasst. Nun fordert die Wiener Volkspartei von Nachfolger Christian Oxonitsch, derzeit noch SPÖ-Klubchef, Lösungen für die "vielen offenen Baustellen". Als symbolische Aufforderung wollen die ÖVP-Mandatare Oxonitsch zu dessen offiziellen Amtsantritt als Stadtrat am Donnerstag einen Helm schenken.

Der Neo-Stadtrat zeichnet künftig - wie schon seine Vorgängerin - für die Bereiche Bildung, Jugend, Information und Sport verantwortlich. Handlungsbedarf für Oxonitsch sieht Leeb vor allem im Schul- und Kindergartenbereich. Es stünden für die Kindergärten weder genügend Personal noch entsprechende Raumkapazitäten zur Verfügung, betonte Leeb. "Auch bei der Finanzierung spießt es sich gewaltig", verwies sie auf die "Verunsicherung" sowohl bei privaten, aber auch bei städtischen Einrichtungen. Die ÖVP fordert von Oxonitsch nun die Einführung von Gutscheinen, mit denen die Eltern ihren Kindergartenplatz frei wählen könnten. Die Träger würden dabei direkt mit den Behörden verrechnen.

Oma Laska als Opfer

Leeb warnte zudem vor Hort-Schließungen: "Frau Laska ist offenbar erstes Opfer der mangelhaften Kinderbetreuung und muss nun als Oma zu Hause bleiben", spielte sie auf Laskas gestrige Ankündigung an, sich nach ihrem Abschied aus der Politik "hauptberuflich" um ihre Enkel kümmern zu wollen.

Zudem müssten die Vorkommnisse um die Errichtung des Riesenradplatzes lückenlos aufgeklärt sein. Angesichts von Oxonitschs Erklärung, dieses Kapitel sei für ihn abgeschlossen, habe Leeb dabei aber schon jetzt ein "ungutes Gefühl". Schließlich fordert die Volkspartei ein Sportstättenkonzept als Grundlage für den Ausbau von Trainings- und Sporteinrichtungen. Mehr Transparenz wünscht sich die Oppositionspartei auch bei Sportförderungen.

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf will den Personalwechsel, der am Donnerstag im Gemeinderat vollzogen wird, nutzen, um über eine grundsätzliche Neukonzeption der einzelnen Ressorts nachzudenken. Diese seien momentan "sehr auf die persönlichen Bedürfnisse der jeweiligen Stadträte" ausgerichtet, kritisierte Tschirf. Künftig müsse es klar abgegrenzte Bereiche geben. So könnten etwa derzeit aufgeteilte Agenden wie Wissenschaft, Arbeit und Wirtschaft subsumiert und dafür neue Ressorts etwa für Integration geschaffen werden. Ein entsprechenden Antrag werde im Gemeinderat eingebracht, so Tschirf. (APA)

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