Salzburger Kasse will Teil von Katastrophenfonds zurück

24. März 2009, 13:08
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Kassensanierung: GKK Salzburg prüft Gang zum Verwaltungsgerichtshof - Aufforderung, dass Bund für vorgeschriebene Leistungen "finanziell gerade steht"

Salzburg - Einen radikalen Kurswechsel hat Salzburgs Gebietskrankenkassen-Obmann Siegfried Schluckner vollzogen, was seine Meinung zu den jüngsten Regierungsvorschlägen zur Kassensanierung angeht: Hatte er Mitte Februar noch angekündigt, die Salzburg zustehenden Anteile am Katastrophenfonds den maroden Kassen als Solidaritätsbeitrag zur Verfügung zu stellen, so kündigte er am Dienstag bei einem Pressegespräch an, den Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anzudenken.

Krisenfonds wird vielleicht aufgelöst

Knapp sechs Millionen Euro stünden der Salzburger GKK aus diesem Fonds anteilsmäßig zu, sollte er tatsächlich aufgelöst werden, wie von der Bundesregierung angekündigt, sagte Kassen-Direktor Harald Seiss. Nun sei aber geplant, dass 33 Mio. Euro an die Wiener GKK fließen, der Rest würde unter den übrigen Kassen aufgeteilt, wodurch Salzburgs Anteil auf unter eine Mio. Euro schrumpfen würde. Daher solle der VwGH prüfen, ob dies rechtens sei, so Schluckner.

Insgesamt steht die GKK Salzburg eigenen Angaben zufolge österreichweit wirtschaftlich immer noch am besten da. Um ausgeglichen zu budgetieren, müsse dennoch inzwischen jedes Jahr in den 2008 noch mit rund 100 Mio. Euro gefüllten Rücklagentopf zurückgegriffen werden: Im Vorjahr waren 8,5 Millionen nötig, heuer wird ein Minus von 14,5 Mio. Euro erwartet, wobei diese Berechnung im Jänner erstellt wurde. Sollte sich die wirtschaftliche Lage im Bundesland weiter verschlechtern, könnte der Abgang noch spürbar höher ausfallen. Zum einen würden Beiträge wegen der höheren Arbeitslosigkeit ausbleiben, zum anderen stiegen die Ausgaben in der medizinischen Versorgung für arbeitslose Menschen, auch im psychischen Bereich, so Schluckner.

Bund soll zahlen

Einmal mehr erneuerten die Salzburger Kassenfunktionäre daher die Forderung, der Bund solle für die von ihm gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Leistungen auch finanziell gerade stehen, etwas beim Nichtraucherschutz für Schwangere: Frauen in der Gastronomie, die schwanger werden, könnte nun sofort ab Bekanntwerden - also theoretisch ab dem zweiten Schwangerschaftsmonat - den Mutterschutz-Urlaub antreten, zahlen müssen dafür den größten Teil die Kassen: "Schwanger ist nicht krank", so Schluckner.

Heuer wird die GKK in Salzburg Leistungen im Ausmaß von 634 Mio. Euro finanzieren. Davon fließt knapp ein Drittel in die Spitäler, weitere 26 Prozent werden für ärztliche und ähnliche Leistungen (etwa Physiotherapie) und 20 Prozent für Medikamente aufgebracht. Das Budget wurde am Montag von der Generalversammlung beschlossen. Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung sieht Schluckner übrigens keine: Mit 18 Mio. Euro pro Jahr würden diese gerade 2,7 Prozent des Budgets betragen, ein Wert der im österreichischen Durchschnitt liege. (APA)

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