Arbeitspartei koaliert mit Likud

24. März 2009, 21:18
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Barak konnte Mehrheit der Partei von Beteiligung an Regierung Netanyahu überzeugen und bleibt Verteidigungsminister

Ehud Barak führt seine Arbeiterpartei in die neue Rechtskoalition und vermeldet einen Erfolg: "Es werden alle internationalen Vereinbarungen Israels eingehalten." Seine Partei stimmte mit rund 58 Prozent Mehrheit zu.

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Benjamin Netanjahu und Ehud Barak haben einander so rasch bekommen, wie sie wollten. Binnen 24 Stunden hatten die Chefs des Likud und der Arbeiterpartei ein Koalitionsabkommen ausformulieren lassen, Dienstagfrüh wurde es provisorisch unterzeichnet und dann am Abend vom Zentralkomitee nach stürmischer Debatte mit einer letztlich deutlichen Mehrheit von rund 58 Prozent abgesegnet.

Weiter Verteidigungsminister

Barak bleibt damit Verteidigungsminister, und Israels designierter Premier Netanjahu hat sein Ziel, eine nicht ganz rechtslastige Regierung zu bilden, zumindest teilweise erreicht. "Wir tragen Verantwortung für die Partei, aber auch für den Staat - die absolute Mehrheit der Wähler der Arbeiterpartei will uns in der Regierung" , hatte Barak mit heiserer Stimme unter Applaus und Buhrufen argumentiert, "wir wollen nicht fünftes Rad am Wagen in der Opposition sein, sondern ein Gegengewicht für die Rechte in der Regierung."

Zuvor hatte sich Baraks Lager demonstrativ über "eine dramatische Errungenschaft" bei den Koalitionsverhandlungen gefreut.

Zu Netanjahus Zugeständnissen gehöre etwa ein nahostpolitisches Programm, das mit "den Prinzipien der Arbeiterpartei" vereinbar sei, berichtete Minister Schalom Simchon, einer der Unterhändler: "Es werden alle internationalen Vereinbarungen Israels eingehalten werden, es wird einen Verhandlungsprozess geben, und wenn wir nicht in dieser Regierung wären, gäbe es keinen Verhandlungsprozess." Insbesondere wolle man einen "umfassenden regionalen Frieden" anstreben.

Auch der angesehene Gewerkschaftsführer Ofer Eini setzte sich für eine Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Intimfeind Netanjahu ein: "Mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitslose erwarten uns in den nächsten Monaten - ihr seid eine sozialdemokratische Partei, und es ist eure Aufgabe, diesen Menschen in ihrer schwer en Stunde zu helfen." Mit Netanjahu seien etwa schon Verbesserungen beim Arbeitslosengeld vereinbart worden. Obwohl die Arbeiterpartei bei den Wahlen am 10. Februar nur 13 Mandate bekommen hat, räumte Netanjahu ihr jetzt fünf Ministerposten und volles Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen ein. Der linke Flügel der Partei verdächtigte Barak und seine Mitstreiter allerdings, sie würden ihren "persönlichen Vorteil" suchen. Der Eintritt in ein Kabinett Netanjahu mit dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman würde "die Fortsetzung des sozialdemokratischen Wegs und die Existenz der Arbeiterpartei" in Frage stellen, sagte die Abgeordnete Scheli Jachimowitsch.

Unruhen im Norden

Zu Zusammenstößen zwischen arabischen Bürgern Israels und der Polizei kam es in der in Nordisrael gelegenen arabischen Stadt Um-el-Fahm.

Auslöser war ein Aufmarsch von einigen Dutzend jüdischen Ultranationalisten, der trotz seines provokativen Charakters vom Obersten Gerichtshof genehmigt worden war. Die Marschierer wollten die "israelische Souveränität" demonstrieren, arabische Gegendemonstranten sahen darin einen Ausdruck von "Rassismus und Faschismus" und versuchten, den Marsch mit Steinwürfen zu stoppen. Ein Polizei-Großaufgebot setzte Tränengas und Schreckgranaten ein. Rund 15 Araber und ebenso viele Polizisten wurden verletzt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2009)

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    Handelseinig: Israels designierter Rechtspremier Netanyahu (li.) gewann den Chef der Arbeiterpartei, Barak, für eine Koalition.Foto: EPA

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