Regierung will Milliarden einsparen

24. März 2009, 07:38
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Rechnungshof sieht Sparpotenzial von bis zu drei Milliarden jährlich - Lopatka fordert schnelle Reformpläne bei den Schulen

Zwischen 300 Millionen und drei Milliarden Euro pro Jahr: So viel möchte die Regierung bis 2013 durch die Modernisierung der Verwaltung einsparen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Eine beträchtliche Fundgrube bildet die veraltete Schulverwaltung, wie der Rechnungshof in einer aktuellen Problemanalyse bestätigt.

Schulverwaltung veraltet

Die Ausgaben für Österreichs Schulen sind im Ländervergleich sehr hoch, die Ergebnisse allenfalls durchschnittlich, fällt das Urteil von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und dem Instut für Höhere Studien (IHS) über die seit 1962 so bestehende Schulverwaltung klar negativ aus. Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien ineffizient geregelt, es gebe auch Doppelgleisigkeiten. Die Qualität der Schulen sei wegen dieser Zersplitterung nicht messbar.

Lopatka: System mit Schwächen

Brisantes Ergebnis der Studie für den Konflikt zwischen Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft: Der Anteil der Unterrichtszeit an der Gesamt-Arbeitszeit der Lehrer sei im internationalen Vergleich niedrig. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: Die Experten hätten festgestellt, "dass wir in diesem System", der Schulverwaltung, "viele Schwächen haben". Für die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform, der die Koalitionschefs selbst vorstehen, wird der Teilbereich Schule gleich zur Bewährungsprobe.

Reform möglichst bald

Auf Basis des Rechnungshof-Papiers soll es möglichst bald Vorschläge für Reformen geben, verspricht Lopatka eine Limitierung des zeitlichen Rahmens. "Wenn diese Vorschläge zurück kommen, liegt es dann am Bundeskanzler und am Vizekanzler, das dann dem Parlament weiterzugeben", sagt er. Noch vor dem Sommer solle das passieren, sieht Lopatka Handlungsbedarf.

Lopatka strebt auch mit Bildungsministerin Clauda Schmied (SPÖ) eine Kooperation an, etwa was Besoldungsrecht und Unterrichtspflicht der Lehrer betrifft. "Mit diesem Punkt wird sich jetzt außerhalb der Scheinwerferkegel die Vorbereitugnsgruppe genauso beschäftigen wie mit den anderen", sagt der ÖVP-Politiker.

Zusammenarbeit mit Schmied

Lopatka hofft bei den Einsparungsplänen auf Schmieds Unterstützung, umgekehrt könnten durch bessere Personalsteuerung und Controlling viel Geld gespart werden. Damit stellt er sich in der Sache zumindest indirekt hinter die Bildungsministerin. Eine Reform der Schulverwaltung brauch jedenfalls aber auch die Unterstützung der Bundesländer, appelliert Lopatka an die Mitarbeit der Ländervertreter. (red, derStandard.at, 24.3.2009)

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    Foto: AP Photo, Ronald Zak

    Lopatka will rasche Reformen: Schulverwaltung "System mit vielen Schwächen"

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