Weiter Verwirrung um zwangskonvertierte Kredite

23. März 2009, 19:04
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Lösung soll noch diese Woche vorgelegt werden

Wien - Weitere Verwirrung gibt es um die Oberbank und die vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) kritisierten Geschäftsbedingungen für Fremdwährungskredite. Der VKI hatte für die "Zehn-Prozent-Klausel", die gesetzeswidrige Zwangskonvertierungen ermöglichte, und einige andere Bestimmungen in den Kreditverträgen im Jänner eine unbedingte Unterlassungserklärung gefordert.

Das Ministerium für Konsumentenschutz und die Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) verhandelten daraufhin mit der Bank, um eine konsumentenfreundliche Lösung für Kunden zu erreichen, deren Schweizer-Franken-Darlehen zwangskonvertiert wurden, und um die nicht gesetzeskonformen Passagen aus den Kreditverträgen zu kippen.

Morgen, Mittwoch, soll nun laut Oberbank die von der Bank, dem Ministerium und der Bundes-Arbeiterkammer unterschriebene Vereinbarung vorliegen und veröffentlicht werden. Was vor allem für Kunden spannend ist, deren Darlehen im Vorjahr wegen eines kurzfristigen Anstiegs des Schweizer Franken in Euro-Kredite umgewandelt wurden. Ihre Kreditsumme ist dadurch um rund zehn Prozent gestiegen, und sie zahlen im Euro auch deutlich höhere Zinsen.

In der Zwischenzeit hat die Oberbank aber auch Schreiben verschickt, in denen sie Kreditkunden erklärt, der VKI habe "in Zusammenarbeit mit der Oberbank AG die allgemeinen Bedingungen zu Gunsten des Kunden geändert".

"Das stimmt nicht", meint dazu VKI-Rechtsexperte Peter Kolba. Die Vereinbarung liege noch nicht vor und werde zudem mit dem Ministerium verhandelt. Auch Manfred Neubauer von der AK NÖ ist verärgert: "Wir haben nichts vorliegen, warten aber täglich darauf."

Nachdem bei der Oberbank die Existenz solcher Schreiben zunächst abgestritten wurde, heißt es nun, es hätten nur sechs Kunden einer Filiale so einen Brief erhalten. Derzeit würden aber bereits alle Kunden kontaktiert, um sie zur Unterzeichnung der neuen Geschäftsbedingungen einzuladen. "Wir werden genau schauen, ob sich die Bank an die Vereinbarungen hält", meint dazu Neubauer. (Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.03.2009)

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