Neue Konjunkturspritze nötig

23. März 2009, 18:52
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Für Wirtschaftsforscher Aiginger wird Bonität zum beschränkenden Faktor der Politik

St. Anton am Arlberg - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, urgiert eine Werbekampagne der Regierung für Österreich. Damit soll das unvollständige Bild, das internationale Ratingagenturen von Österreich hätten, korrigiert werden. "Die Frage des Ratings, der Bonität, wird immer mehr zum beschränkenden Faktor der österreichischen Politik. Wir müssen das korrigieren", sagte Aiginger bei einem von der Sektion Tourismus veranstalteten Seminar in St. Anton. Nun räche sich, dass es sowohl frühere Regierungen als auch die aktuelle verabsäumt hätten, Österreich in all seinen Stärken darzustellen. Österreich werde als Land wahrgenommen, das stark mit Osteuropa verflochten ist - ein Vorteil in Zeiten des Booms, ein Nachteil jetzt, da Ostländer stärker von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

"Wir sind das drittreichste Land der EU und unter den Top 10 weltweit. Wir haben mit Deutschland bei Forschungsquoten gleichgezogen, unsere Wirtschaft ist rascher gewachsen als in vielen vergleichbaren Ländern. Das gehört zum Gesamtbild dazu", sagte Aiginger.

Wegen der einseitigen Wahrnehmung des Landes als Brücke zu Osteuropa müsse Österreich mehr Zinsen für Staatsanleihen zahlen als etwa Italien. "Das ist ein Witz."

Die von der Regierung aus Sorge vor einer möglichen Bonitätsverschlechterung abgelehnte Garantieübernahme für Industrieanleihen hält der Wifo-Chef für einen Fehler. Damit würden Investitionen von Unternehmen abgewürgt, die zur Ankurbelung der Wirtschaft dringend nötig seien. Garantien sollten aber nicht mit der Gießkanne vergeben werden. Aiginger könnte sich eine Einschränkung auf Firmen vorstellen, die in den letzten drei Jahren Körperschaftssteuer gezahlt haben; die Höhe des Rahmens sollte mit dem Investitionsvolumen gekoppelt werden.

Angesichts der Breite und Tiefe der Rezession werde Österreich um eine weitere Konjunkturspritze heuer nicht umhinkommen. Wie stark dosiert sie sein müsse, sagte Aiginger nicht. Diesen Freitag werden das Wifo und Institut für Höhere Studien Schätzungen zum Konjunkturverlauf vorlegen.

Wichtig sei, schnell zu reagieren und das Geld strategisch einzusetzen. Aiginger: "Jetzt sollte man das tun, was man früher als nötig erachtet, aber aus Geldmangel nicht durchgezogen hat." Dazu gehörten Investitionen in Forschung, Bildung und Umweltschutz. Es sei wichtig, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Erst anschließend sei Sparen angesagt. Für die Zeit nach der Krise tritt Aiginger für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, möglichst weltweit. "Der Widerstand in den USA und Großbritannien wird schwinden, weil sie nur so ihre hohen Budgetdefizite herunterfahren können." (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.03.2009)

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