EU-Ratspräsident muss zuhause um Amt zittern

23. März 2009, 18:37
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Topolanek hat heute schlechte Karten bei Abstimmung im Prager Parlament - Sechs Abgeordnete gelten als Wackelkandidaten

Im Prager Abgeordnetenhaus entscheidet sich am Dienstag das weitere Schicksal der Mitte-rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wittert Morgenluft und will im fünften Anlauf seit den Wahlen vom Juni 2006 die aus drei Parteien bestehende Minderheitsregierung stürzen.

Noch nie war die Ausgangslage für Topolánek so schlecht. Vor der für Nachmittag angesetzten Abstimmung gelten gleich sechs Abgeordnete aus dem Regierungslager als Wackelkandidaten, die mit der Opposition stimmen und somit den Sturz des Premiers mitverursachen könnten: Drei Abgeordnete kommen von Topoláneks eigener rechtsliberaler Demokratischer Bürgerpartei (ODS), zwei Politikerinnen von den Grünen, und ebenfalls unsicher ist das Verhalten eines christdemokratischen Parlamentariers, der mit der Regierung seit Monaten wegen deren Gesundheitspolitik im Clinch liegt.

Eigentlich wollte Topolánek mit seinem sozialdemokratischen Rivalen Jirí Paroubek für die Zeit der ersten tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ein Stillhalteabkommen schließen, was aber misslang. Spätestens seit vergangener Woche stehen die Zeichen auf Sturm. Nachdem bekannt wurde, dass ein enger Berater Topoláneks beim tschechischen Fernsehen zugunsten eines ehemals sozialdemokratischen Abgeordneten intervenierte, um die Ausstrahlung einer Reportage über dessen Machenschaften zu verhindern, schalteten die Sozialdemokraten auf hart.

Die Regierung musste sogar die umstrittenen Verträge über die Errichtung der US-Radaranlage in Tschechien vom Programm der Parlamentssitzung nehmen, weil ihr eine Niederlage drohte.

Die Sozialdemokraten verhehlen gar nicht, dass sie für den Fall des Sturzes der Regierung keinen "Plan B" haben. Auf dem Parteitag am Wochenende meinte Paroubek, ein solcher Plan sei nicht seine Aufgabe, denn dann wäre der Präsident am Zug und müsste einen neuen Premier ernennen. Dieser könnte wieder Topolánek heißen, um sicherzustellen, dass der bisherige EU-Ratsvorsitzende auch der neue bleibt. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist in Tschechien relativ schwierig. Die Verfassung sieht insgesamt drei Anläufe zu einer neuen Regierung vor. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2009)

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    Hat Ärger mit der Opposition und abtrünnigen Abgeordneten: Mirek Topolanek

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