Der Ton wird rauer

23. März 2009, 18:32
20 Postings

Opposition stellt sich auf frühere Wahl ein

Wien - Der Wiener Wahlkampf hat längst begonnen - das zeigen nicht nur die aktuellen Personalrochaden im Rathaus, sondern auch die laufenden Werbekampagnen der einzelnen Parteien. Wobei der Ton vor allem vonseiten der absolut regierenden SPÖ rauer wird. Hatte Bürgermeister Michael Häupl bei der Klubklausur in Rust vor einigen Wochen noch verkündet, man habe nicht vor, sich mit der FPÖ und dem von ihr ausgerufenen "Duell um Wien" zu beschäftigen, lässt er nun Inserate schalten, in denen Heinz-Christian Strache als "voll daneben" bezeichnet wird. Auch parteiintern wurde die Devise ausgegeben, Strache frontal anzugreifen.

"Was Häupl öffentlich sagt und was er tut, sind zwei paar Schuhe", sagt der blaue Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Die Nervosität bei der SPÖ sei groß - das zeige etwa der überstürzte Vorstoß in Sachen Gratiskindergarten, die Ankündigung eines Wachkörpers im Gemeindebau sowie der Umstand, dass man Vizebürgermeisterin Grete Laska nun "aus der Schusslinie" nehme. Die FPÖ stellt sich laut Jenewein jedenfalls auf vorgezogene Landtags- und Gemeinderatswahlen ein. "Bisher ließ Häupl noch jedes Mal früher wählen." Sowohl 2001 als auch 2005 wurde in der Bundeshauptstadt vorzeitig gewählt.

Einfache Mehrheit reicht aus

Mindestens 60 Tage müssen laut Gesetz zwischen der Auflösung des Gemeinderates und dem Wahltag liegen. Würde sich das Stadtparlament diese Woche auflösen - es tagt am Donnerstag und Freitag - ginge sich noch ein Termin vor dem Sommer aus. Für einen Neuwahlbeschluss reicht eine einfache Mehrheit. Da am Donnerstag Christian Oxonitsch zum Stadtrat gewählt werden soll, ist eine Auflösung aber unwahrscheinlich. Man werde das Wahlvolk nicht vor 2010 zur Urne bitten, heißt es aus SPÖ-Kreisen. Auch wegen der unpopulären EU-Wahl im Juni. Ob nächstes Jahr tatsächlich wie vorgesehen erst im Herbst gewählt wird, ist jedoch fraglich. Häupl lässt sich die Option, noch vor der Sommerpause kommendes Jahr wählen zu lassen, offen. Eine Wien-Wahl '09 könnte der SPÖ insofern nützen, als im Superwahljahr 2010 - die Steiermark und das Burgenland wählen ebenfalls - die Auswirkungen der Finanzkrise bereits voll sichtbar sein werden. Gegen eine Wahl eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin spricht laut Politikexperten jedoch der Umstand, dass die SPÖ bei dieser Wahl ihre Absolute verlieren könnte. Grüne und Volkspartei gehen davon aus, dass Häupl im Frühjahr wählen lässt - allerdings erst 2010. (stem/DER STANDARD Printausgabe, 24. März 2009)

Share if you care.