Die Bad Bank, die gut sein will

23. März 2009, 18:03
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Bei der Entgiftung der US-Banken gilt: Besser ein künstlicher Markt als gar keiner - Von Leo Szemeliker

Ausgerechnet der wichtigste Mann in Barack Obamas Regierung kam zuletzt ganz schön ins Straucheln: Finanzminister Timothy Franz Geithner, Enkel deutscher Auswanderer, wurde zum Rücktritt aufgefordert. Angeblich hätte Geithner bereits seit längerem gewusst, dass den Managern des vom Staat geretteten Versicherungsriesen AIG trotz Fastpleite 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen nachgeworfen worden sind.

Obama musste all sein sprichwörtliches Gespür für den Umgang mit der Medienöffentlichkeit aufbringen, um die Angriffe zu kontern. Dem Talkshow Host Jay Leno sagte er vor laufenden Kameras, er sei "konsterniert" und tue "alles, um die Boni zurückzubekommen" und stellte sich daraufhin vor Geithner: Dessen Rücktritt würde er zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren. "Tut mir leid, Kumpel, Du behältst den Job!" wäre die Antwort, würde Geithner jenen hinschmeißen wollen.

Geschmeidige Obama-Rhethorik würde Geithner vermutlich nicht mehr helfen, wenn jenes Entgiftungs-Paket keine Wirkung zeigen würde, das er am Montag auf den Tisch legte. Die US-Regierung startet eine "Bad Bank" , ohne jene freilich so zu nennen. Das Karma von Begriffen wird in der kommunikationsbewussten US-Administration ohnehin genau gemessen. So heißen derzeit unverkäufliche Wertpapiere auch nicht "Giftpapiere" oder "Ramschkredite", sondern "legacy papers", was schlimmstenfalls mit "Altlasten" übersetzt werden kann.

Also startet Washington ein "Public Private Partnership Program" zum Aufkauf eben jener "Altlasten" in den Bankbilanzen, die so harmlos sind, dass sie fast das Weltfinanzsystem ruiniert und die Weltwirtschaft in die schlimmste Rezession seit den 1930er-Jahren gebracht haben. Vordergründig soll die Integration privater Investoren in die Entgiftung des Systems mit sich bringen, dass endlich Preise und damit eine Art Markt für die miesen Papiere entsteht. Dies alles unter staatlicher Kontrolle und staatlicher Moderation. Nicht zuletzt auch unter dem Einwurf staatlicher Mittel als Anzünder des gesamten Prozesses.

Somit verlässt sich die größte Marktwirtschaft der Welt weiterhin auf marktwirtschaftliche Prozesse, um aus dem bisher schlimmsten Marktversagen herauszukommen. Abgesehen davon, dass sich Obama davor hüten wird, eine "Sozialismus" -Debatte weiterzutreiben, die das europäische Modell der Sanierung der Bankenwelt - Verstaatlichung - in den USA auslösen würde:

Giftpapiere sollen in Auktionen, die von staatlichen Stellen organisiert werden, versilbert werden - Verkäufer und Interessenten werden zentral zusammengebracht, privates Geld soll durch Staatsmittel dabei "gehebelt" werden (wodurch ein weiterer in Misskredit geratener Begriff aus der Finanzwelt in einen "guten" Zusammenhang gebracht werden könnte).

Die Idee dahinter ist, dass ein künstlich geschaffener Markt besser als gar kein Markt ist, dass die ohnehin schon so angespannten US-Staatsfinanzen - es wird für das Vorjahr ein Budgetdefizit in Höhe von bis zu 1800 Milliarden Dollar für möglich gehalten - nicht bis zur Zerreißprobe belastet werden. Eine marktgerechte Bewertung für "Forderungen" der Banken (also für gehaltene Wertpapiere) verringert das Risiko, dass die "Verbindlichkeiten" (die Einlagen der Sparer) von unkontrolliertem Wertverfall bedroht sein könnten.
Jedoch ist die Bad Bank, die nun doch nicht so heißt, derzeit nicht mehr als eine Wunschvorstellung auf dem Papier - entworfen von den schlauesten Ökonomen und Spieltheoretikern der westlichen Welt.

Wenn das Konzept aber nicht aufgeht und nur Steuermilliarden versanden, haben nicht nur Geithner und Obama ein Problem. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.03.2009)

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