Streit um Wahl der Kommission

23. März 2009, 21:46
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EU-Parlament für 15. Juli – Brüssel prüft Hilfe für Kiew

Die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission endet erst mit 31. Oktober 2009, doch bereits jetzt zeichnen sich erste Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Rat und EU-Parlament ab. Während sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des EU-Gipfels in der abgelaufenen Woche dafür ausgesprochen hat, den Kommissionspräsidenten erst im Herbst zu wählen, besteht EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering auf dem 15. Juli als Wahltag.

Prinzipiell machen die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament einen Vorschlag. Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass der neue Kommissionspräsident aus dem Lager kommt, das bei den EU-Parlamentswahlen als stärkste Gruppierung hervorgeht. Im Fall des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso müssten die Christdemokraten bei der EU-Wahl Anfang Juni wieder stärkste Fraktion werden.

Der Grund für den Streit um das Wahldatum liegt in der Frage, auf welcher Rechtsbasis der Kommissionspräsident gewählt werden soll. Bis zu einer etwaigen positiven zweiten Abstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon gilt der Vertrag von Nizza. Und dieser sieht vor, dass die Kommission weniger Mitglieder haben muss als die Union Mitgliedstaaten. Wird der Präsident auf Basis des Vertrages von Nizza bestellt, müsste also zumindest ein Land auf "seinen" Kommissar verzichten.

Dieses Szenario will Sarkozy verhindern. Nach seinem Wunsch soll mit der Bestellung des Kommissionspräsidenten bis nach der zweiten Abstimmung in Irland gewartet werden. Nach einem etwaigen Ja zum Lissabon-Vertrag könnte jedes Land seinen Kommissar behalten. Da Irland vermutlich aber erst im September oder Oktober abstimmt, hat Barroso seine Kollegen gebeten, sich für eine "Verlängerung" des Mandates bis Jahresende bereitzuhalten.

Die Union prüft unterdessen finanzielle Hilfen zur Modernisierung des maroden Gasnetzes in der Ukraine. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und weitere internationale Finanzinstitutionen unterzeichneten am Montag eine Erklärung zur Unterstützung des von Kiew vorgelegten Modernisierungsplans. Kiews Regierungschefin Julia Timoschenko forderte 5,5 Mrd. Euro für den Ausbau des Pipeline-Netzes. Die EIB verlangt eine Reform des Energiesektors. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2009)

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