Regierung will Nulllohn- Runde für sich selbst

24. März 2009, 17:01
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Betroffen wären Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident

Wien - Die Regierung hat sich nach dem Ministerrat am Dienstag für eine Nulllohn-Runde für Bundespolitiker - also auch sich selbst - ausgesprochen. Betroffen sind alle Politiker, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden. Die Einsparungen liegen bei zwei bis drei Millionen Euro. Betroffen wären Nationalrats-, Landtags- und Bundesratsabgeordnete sowie Regierung und Bundespräsident. Das sind rund 900 Personen. Die Regierung werde dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag übermitteln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung.

Symbolischer Beitrag

Nach derzeitigem Stand wären bei der im Sommer anstehenden Lohnerhöhung zwei bis drei Prozent zu erwarten gewesen. Bei einer Million Euro Kosten pro Prozentpunkt bedeutet die Nulllohnrunde zwei bis drei Millionen Euro Einsparung, erklärte Faymann. Damit könne man zwar nicht das Budget sanieren, es sei aber gerecht, einen symbolischen Beitrag zu leisten. Ob es darüber hinausgehende Änderungen geben wird sowie die genauen Details sollen auf parlamentarischer Ebene behandelt werden.

Opposition gespalten, Länder dafür

Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenfalls betroffen wäre, habe seine Unterstützung dafür bekundet, sagte Faymann, der auch auf die Zustimmung der Opposition hofft. Deren Reaktion ließ nicht lange warten: FPÖ und BZÖ begrüßen den Verzicht auf die Gehaltserhöhung, der grüne Klubobmann Werner Kogler ortete hingegen ein "Wettrennen der primitiven Populisten"

Indes kam deutliche Zustimmung aus den Bundesländern. Die Landeschefs von Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg drückten persönlich ihre Zustimmung aus. Auch in Niederösterreich will sich die Landesregierung nicht querlegen. Eine Blockade der Länder muss die Bundesregierung in dieser Frage also kaum befürchten.

Bundespräsident einverstanden

Bundespräsident Heinz Fischer ist mit der von der Regierung angekündigten Nulllohn-Runde für Politiker einverstanden. Fischer habe bereits letzte Woche diesen Vorschlag mit Bundeskanzler Faymann besprochen, teilte sein Sprecher Bruno Aigner der APA auf Anfrage mit. Der Bundespräsident steht mit einem monatlichen Bruttobetrag von 22.848 Euro an der Spitze der Bezügepyramide.

"Natürlich ist es Populismus"

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte, dass Bürgermeister und Gemeinderäte davon nicht betroffen wären, und begrüßte diesen Schritt als Beitrag in der schwierigen Wirtschaftslage. Vor dem Ministerrat hatte es auch kritische Kommentare aus der Regierung gegeben. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte sich nicht übermäßig begeistert gezeigt und sich vielmehr an zu hohen Gehältern für Manager gestoßen, wo er sich eine europaweite Diskussion wünscht. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) meinte: "Natürlich ist es Populismus." Solche Schritte hätten den Politikern in der Vergangenheit zwar wenig genützt, sie finde es aber gerecht, wenn die Bundesregierung ihren Beitrag leiste, nahm Fekter die Einbußen gelassen.

Unterstützung aus Bundesländern

Der Regierungsvorschlag zur Nulllohnrunde für Politiker erhält auch Unterstützung aus den westlichen Bundesländern. "In Zeiten, in denen viele Menschen mit Kurzarbeit oder sogar Kündigungen konfrontiert sind, stellt der Verzicht auf eine Gehaltserhöhung zumindest einen kleinen Beitrag der Solidarität dar", sagte Landeshauptmann Günther Platter auf APA-Anfrage. Er unterstütze daher die Initiative der Bundesregierung.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber begrüßt den Vorschlag einer Nulllohnrunde für Politiker. Ein Solidarbeitrag sei in Zeiten wie diesen "ein richtiges Signal", hieß es auf Anfrage aus dem Landeshauptmann-Büro. Nicht betroffen sein sollen laut Sausgruber allerdings Bürgermeister, diese gelte es von einer solchen Regelung auszunehmen. Sausgruber vertritt damit dieselbe Meinung wie seine Kollegen und Institutionen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich. Auch in diesen Ländern wurde Zustimmung zu einer Nulllohnrunde für Politiker signalisiert.

(APA)

Kommentar

Populismus, der passt - Von Nina Weißensteiner

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    Finanzminister Josef Pröll will über einen Verzicht auf die diesjährige Gehaltserhöhung auf der Regierungsbank diskutieren.

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