Koalition steckt in heftigen Turbulenzen

23. März 2009, 18:45
4 Postings

CDU/CSU und SPD schaffen in keiner Frage mehr Konsens - FDP-Spitze einstimmig für vorgezogene Wahl

Die Stimmung in der ungeliebten großen Koalition in Deutschland ist so schlecht, dass die CSU schon von einem vorzeitigen Ende spricht. Statt des Septembers ist der Juni als Termin für Neuwahlen im Gespräch.

*****

Die Einigkeit hielt nur ein paar Stunden lang - und auch bloß für's Fernsehen. Gemeinsam trauerten deutsche Politiker am Wochenende in Winnenden um die Opfer des Amoklaufes von vor zehn Tagen. Doch kaum war die Trauerfeier vorbei, da lag man sich schon wieder in den Haaren. Und zwar deutlich heftiger als sonst.


"Wenn es der SPD nicht mehr gefällt in der großen Koalition, soll es an der CSU nicht liegen, wenn sie aussteigen will", tönte zunächst Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer aus München gen Berlin. Er ist somit der erste Spitzen-Koalitionär, der die große Koalition offen in Frage stellt. Grund genug dafür gibt es. Denn in Berlin gilt mittlerweile das gleiche Motto wie am Roulette-Tisch, sobald die Kugel rollt: "Rien ne va plus, nichts geht mehr."

CDU/CSU und SPD schaffen in keiner Frage mehr Konsens. So spaltet etwa die Opel-Frage seit Wochen die Regierung. Während die SPD sich durchaus einen Einstieg des Staates beim Autobauer vorstellen kann, lehnt die Union dies vehement ab. Sie hofft immer noch, dass ein Investor die Tochter von General Motors (GM) rettet.

Für Unruhe sorgt auch die wegen der Finanzkrise vorerst auf Eis gelegte Privatisierung der Deutschen Bahn. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Fahrt an die Börse nun völlig abgeblasen, was die Union erzürnt. Eine Neuorganisation der Jobcenter, die sich um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV" ) an Langzeitarbeitslose kümmern, gelang auch nicht. Die Union findet zudem, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz wegen deren Bankgeheimnis nicht so hart angreifen müsse.

FDP will Doppel-Wahl

Heftigen Applaus für das von ihm skizzierte Ausstiegsszenario bekommt Seehofer von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser hat auch schon einen Termin für eine vorgezogene Wahl im Auge: Den 7. Juni. Am Tag der EU-Wahl sollen die Deutschen ohnehin bundesweit an die Urnen. Offiziell wird diese Option in Berlin natürlich dementiert. Doch insgeheim rechnet man schon mal nach. Eine Bundestagswahl am 7. Juni (statt wie geplant am 27. September) würde der Koalition einen langen, peinigenden Sommer-Wahlkampf ersparen.
Zur Zeit aber geben Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering noch Durchhalteparolen aus. "Münte" nennt Merkel zwar "führungsschwach" , will aber kein vorzeitiges Ende der großen Koalition und meint Richtung Seehofer: "Wir quälen ihn bis zum letzten Tag der Legislaturperiode."

Auch Merkel will nicht aufgeben: "Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgaben erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind." Am Sonntagabend hatte Merkel ausführlich Gelegenheit, ihre Politik darzulegen, sie war einziger Gast in der ARD-Talkshow Anne Will, wo sie durchaus für Erheiterung sorgte. Gleich zweimal bezeichnete sie sich selbst als "Staatsoberhaupt". In Berlin unkt man, dass die Regierungschefin offenbar schon ihre weitere Karriere plant und über das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler nachdenkt. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Würde gerne wählen: Guido Westerwelle

Share if you care.