Möglichkeiten für eine Koalition

23. März 2009, 16:40
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Vier Varianten zur Erlangung der Regierungsmehrheit

Jerusalem - Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich am Montag mit der ultra-orthodoxen Shas-Partei auf eine Koalitionsbeteiligung geeinigt. Im Folgenden die Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit im israelischen Parlament, in dem 120 Abgeordnete sitzen.

 

  • Eine "Einheitsregierung" mit der Unterstützung von 70 Parlamentariern unter der Führung von Netanyahus Likud-Partei und ihren 27 Abgeordneten. Daran beteiligt werden könnten die liberal-konservative Kadima-Partei, die über 28 Sitze verfügt, sowie die rechte Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) mit 15 Abgeordneten. Zusammen mit kleineren, religiösen Parteien des rechten Lagers könnte eine solche Regierung auf bis zu 95 Sitze kommen. Gegner einer Großen Koalition warnen jedoch vor einer Lähmung des Nahost-Friedensprozesses. Befürworter setzen dagegen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Allerdings hat Kadima eine Beteiligung bisher ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Arbeitspartei, um die sich Likud auch bemüht, ist darüber intern gespalten.

     

  • Eine knappe Regierungsmehrheit rechter Parteien ebenfalls unter der Führung von Likud mit insgesamt 65 Sitzen. Dieses Lager ist sich darin einig, dass es Land als Verhandlungsmasse in Friedensgesprächen mit den Palästinensern ausschließt. Allerdings könnte eine solche Regierung zu Spannungen mit US-Präsident Barack Obama führen, der den Nahost-Frieden rasch voranbringen will.

     

  • Eine Regierung unter Außenministerin Tzipi Livni und ihrer Kadima-Partei. Präsident Shimon Peres könnte Livni mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn Netanyahu dies nicht fristgerecht bis zum 3. April schaffen sollte. Zusammen mit Likud und Unser Haus Israel hätte eine Kadima-Regierung 70 Sitze, zusammen mit den 13 Abgeordneten der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak 68 Sitze.

     

  • Eine Koalitionsregierung, in der sich Livni und Netanyahu auf dem Posten des Ministerpräsidenten abwechseln. Mit Kadima und Likud wären dann die beiden größten Fraktionen in der Regierung vertreten. Netanyahu hat einer solchen Rotation mit Livni jedoch eine Absage erteilt. (Reuters)
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