Internationale Beobachter beurteilen Wahl positiv

23. März 2009, 15:58
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OSZE: "Im Einklang mit den meisten internationalen Standards"

Skopje/Wien - Der erste Durchgang der Präsidentenwahl und die gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen in Mazedonien haben nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter "die meisten internationalen Standards" erfüllt. Dennoch gebe es "einige Herausforderungen, die angesprochen werden müssten", wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) am Montag in einer Aussendung mitteilte. Die gemeinsame Mission von OSZE und Europarat umfasste rund 300 Wahlbeobachter.

Laut Bericht waren die Wahlen gut organisiert und verliefen anders als die Parlamentswahlen im Vorjahr ohne gewaltsame Zwischenfälle. Die mazedonischen Behörden und die Parteien haben nach Meinung der OSZE-Beobachter koordinierte Anstrengungen unternommen, um einen friedlichen Wahlverlauf zu sichern. Es habe jedoch Unregelmäßigkeiten gegeben und auch das Auszählungsprozedere sei "weniger positiv" beurteilt worden, heißt es in der OSZE-Mitteilung. Auch hätten die internationalen Wahlbeobachter eine "gewisse Atmosphäre des Misstrauens" festgestellt, die sich auch in zahlreichen Meldungen über Einschüchterungen vor der Wahl zeigten.

Fortschritt

"Unregelmäßigkeiten und mangelndes Vertrauen sind geblieben - die muss man behandeln. Aber es besteht kein Zweifel, dass Mazedonien einen weiteren Fortschritt gemacht hat, was die Abhaltung von Wahlen nach internationalen Standards betrifft", freute sich die Leiterin der kurzfristigen OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Pia Christmas-Moller. Die Chef-Beobachterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Marietta de Pourbaix-Lundin, sagte: "Die Behörden und die zentralen politischen Akteure haben eine positive Lehre aus den Wahlen im Juni 2008 gezogen." Dem stimmte auch der Leiter der langfristigen Mission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR), Peter Eicher, zu. Er fügte an: "Wir werden die zweite Runde (...) sehr genau beobachten."

Nach der von Gewalt überschatteten Parlamentswahl im Vorjahr, in deren Folge sogar knapp 30 Polizisten vom Dienst suspendiert worden waren, war schon die Teilwiederholung der Wahl zwei Wochen später ruhig verlaufen. Die Entscheidung, wer Mazedoniens Staatsoberhaupt wird, wird in einer Stichwahl zwischen dem Regierungskandidaten Georgi Ivanov und dem Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition, Ljubomir Frckoski, am 5. April fallen. (APA)

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