Saakaschwili lässt Oppositionelle verhaften

24. März 2009, 20:02
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Oppositionsführerin Burdschanadse: "Staatsführung mit Strafmaßnahmen begonnen" - Für Geheimdienstchef sind Oppositionsproteste von Moskau geschürt

Tiflis/Wien - Der georgische Chef des Auslandsgeheimdienstes, Gela Bezhuaschwili, hat dem Kreml vorgeworfen, Präsident Michail Saakaschwili absetzen zu wollen und einen Propagandakrieg gegen Georgien zu führen. Auch Saakaschwili wirft der georgischen Opposition vor, einen bewaffneten Aufstand im Interesse Moskaus zu planen, sagte die georgische Oppositionsführerin Nino Burdschanadse. Der Präsident veranlasse Festnahmen von Oppositionellen, berichtete die russische Agentur RIA Novosti. Die georgische Opposition will laut früheren Medienberichten am 9. April eine unbefristete friedliche Protestaktion beginnen, um Saakaschwili zum Rücktritt zu veranlassen.

Bezhuaschwili vertrat die These, Russland versuche einen Regierungswechsel in Georgien durch das Schüren interner Konflikte zu erreichen, wie das Internetportal "Georgien Nachrichten" berichtete. Dies sei wahrscheinlicher als durch einen bewaffneten Konflikt. Dennoch gebe es dem Geheimdienst-Chef zufolge ein Szenario, dass es auch zur Wiederaufnahme bewaffneter Auseinandersetzungen kommen könne.

"Leeres Gerede"

Seitens der Opposition in Georgien hieß es dazu, die rhetorischen Angriffe der Regierung zielten darauf ab, die für den 9. April und die Zeit danach geplanten Aktionen der Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Aussagen der Regierung seien "leeres Gerede".

"Russlands Ziel gegenüber Georgien besteht nach wie vor darin, die gewählte Macht in Tiflis zu wechseln, den georgischen Staat zu schwächen und seine Souveränität zu ruinieren, Georgiens Politik zu unterwerfen", sagte Bezhuaschwili vor wenigen Tagen in einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit. "Hat Russland vor dem August-Krieg die Konfliktgebiete für die Druckausübung auf Georgien und den Kuhhandel instrumentalisiert, so werden diese Territorien heute als Aufmarschgebiet für eine aggressive Politik gegen Georgien ausgenutzt", meinte Bezhuaschwili weiter. Moskau habe im vergangenen Jahr 20 Millionen US-Dollar (14,8 Mio. Euro) ausgegeben, um Georgien zu "diskreditieren".

Strafmaßnahmen

"Am 22. März hat die Staatsführung mit Strafmaßnahmen begonnen", sagte Burdschanadse am Montag vor Journalisten. Einige Aktivisten ihrer Partei "Demokratische Bewegung - Geeintes Georgien" seien festgenommen worden. "Bei den Durchsuchungen in ihren Wohnungen wurden angeblich Schusswaffen-Arsenale entdeckt. Ich werde mich kaum wundern, wenn man an einem schönen Tag auch bei mir zu Hause Drogen oder Chemie- und Atomwaffen findet", zitierte die Agentur Novosti-Grusia die frühere Parlamentspräsidentin (2001-2008).

Burdschanadse meinte, sie habe die EU, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA über diese Entwicklungen bereits informiert und wolle darauf hinarbeiten, dass Saakaschwili sein Handeln vor Gericht verantworte. Die langjährige politische Weggefährtin Saakaschwilis hatte zuletzt immer heftigere Kritik an diesem geübt und sich von ihm distanziert.

Die Polizei habe neun Mitglieder der Partei Demokratische Bewegung/Vereintes Georgien der früheren Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse in der Früh festgenommen, teilte die Partei am Montag in Tiflis mit. Die Parteianhänger befanden sich demnach im Haus eines Regionalvertreters der Partei für die Region Aschara. Zudem wurde nahe der Hauptstadt Tiflis ein Parteibüro nach Waffen durchsucht. Die Regierung bediene sich "illegaler und beklagenswerter Methoden, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen", kritisierte die Partei. Das Innenministerium wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Opposition bereitet für April Massenproteste gegen die Regierung vor, mit denen Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden soll. (APA)

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    Gela Bezhuaschwili, Geheimdienstchef

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