Nachfolge für Gyurcsany muss bis Donnerstag stehen

23. März 2009, 21:32
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Sozialisten schlugen drei Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vor

Budapest - Die Nachfolge für den rücktrittswilligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany muss nach Aussagen involvierter Politiker bis zu diesem Donnerstag geklärt sein. "Wenn bis dahin kein geeigneter Kandidat gefunden ist, kommen vorgezogene Neuwahlen", erklärte der Vorsitzende des oppositionellen liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), Gabor Fodor, am Montagabend nach Verhandlungen mit einer von Gyurcsany angeführten Delegation der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP).

Gyurcsany hatte am Samstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Glaubwürdigkeit zunehmend infrage gestellt worden war. Ungarn ist von der globalen Finanzkrise stark betroffen. Die nötigen Reformschritte blieben wegen der oft zögerlichen Haltung von Gyurcsanys Minderheitsregierung aus.

Unterstützung benötigt

Für die Bildung eines neuen Kabinetts mit einem wahrscheinlich parteilosen Wirtschaftsexperten an der Spitze brauchen die Sozialisten im Parlament die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Am geeignetsten erscheinen dafür die Liberalen, die von 2002 bis 2008 gemeinsam mit den Sozialisten regiert hatten.

Bei den Verhandlungen am Montag schlugen die Sozialisten drei mögliche Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vor, unter ihnen den ehemaligen Notenbankgouverneur György Suranyi, berichtete das Internet-Portal "index". Die Liberalen hätten lediglich Suranyi als akzeptabel bezeichnet. Dieser hatte aber bereits zuvor mitgeteilt, dass er für das Amt nur dann zur Verfügung stehe, wenn ihn auch die rechts-konservative Oppositionspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) unterstützte. Dies gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Die vom Liberalen-Chef Fodor erwähnte Frist hängt damit zusammen, dass im Juni die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt werden. Kommt es bis zu diesem Donnerstag zu einer Einigung, kann das Parlament noch am selben Tag einen Selbstauflösungsbeschluss fassen, woraufhin Staatspräsident Laszlo Solyom die vorgezogenen Neuwahlen zusammen mit der Europa-Wahl ausschreiben könnte. Der Donnerstag wäre der letzte Tag, an dem dies aufgrund der von der Verfassung vorgegebenen Fristen möglich wäre. (APA/dpa)

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