Industrie beharrt auf Staatshilfe

23. März 2009, 17:00
71 Postings

IV-Präsident Veit Sorger fordert "so rasch wie möglich" 15 Milliarden Staatshaftung

"Die Nachrichten, die wir täglich bekommen, sind nicht beruhigend", meint der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger im Gespräch mit Hans Rauscher zur Finanzkrise. Wobei manche Meldungen aus der Pharma-, Nahrungsmittel- und Energie-Industrie erstaunlich seien, weil sie nicht so schlecht sind. In Summe sei die Lage jedoch "bedenklich und ungewöhnlich". Es sei zu befürchten, dass neben der Kurzarbeit auch Freisetzungen, sprich Kündigungen, im Laufe des Jahres erfolgen werden. 

Forderung: 15 Milliarden Euro Staatshilfe für die Industrie

Obwohl sich die Regierung bereits ablehnend gezeigt hat, plädiert Veit Sorger weiterhin für eine Staatshaftung für die Industrie: "Man sollte so rasch wie möglich ein Paket von 15 Milliarden Euro behaftete Kredite und oder Anleihen auf die Reise schicken." Der IV-Präsident begründet die Notwendigkeit dieser Staatshilfe für die Industrie so: Es gelte jenen Unternehmen zu helfen, die keine strukturellen Schwächen zu verdecken hätten, sondern "erstklassige Unternehmen mit erstklassigen Produkten, die jetzt auf Grund der Krise eine Nachfrageschwäche haben", und trotzdem die Rohmaterialien finanzieren müssten. "Ich weiß, dass das ein Bruch der Linie der Industrie ist, aber in der jetzigen Zeit gibt es keine ideologischen Brüche, sondern Pragmatismus."

"Keine Geschenke" von der Regierung

Veit Sorger hofft auf weitere Gespräche mit der Regierung und hält fest: "Es muss neben der Bankenfinanzierung in der gegenwärtigen Form etwas Zusätzliches geben, sonst ist das wirklich ein enormer Nachteil und Schaden für das Land und nicht nur für die Industrie." Man erwarte sich von der Regierung auch keine Geschenke, sondern Staatshaftungen, für die eine Risikoprämie bezahlt wird und welche die Industrie "jederzeit wieder zurück bezahlen können". Damit sei man nicht allein: In Deutschland wurde ein Paket über 115 Milliarden Euro für Kreditbehaftungen aufgestellt, "da sind unsere 15 Milliarden im Verhältnis zur Bedeutung für Österreich etwas, das durchaus zu verantworten ist."

Beitrag der Beamten gefordert

Woher der Staat das ganze Geld nehmen soll, beantwortet Veit Sorger so: "Ohne eine einschneidende Reform im Gesundheitswesen, im Verwaltungsbereich und auch im Pensionssystem wird es nicht gehen." Jeder werde dazu seinen Beitrag zu liefern haben. Auch Beamte, denn: "Der geschützte Bereich, der ja nicht von Kündigungen bedroht ist wie der ungeschützte Bereich der Arbeiter und Angestellten der Industrie, wird hier gefordert sein." Veit Sorger unterstützt deshalb auch die Bestrebungen von Bildungsministerin Schmied im Verwaltungsbereich der Schulen einzusparen.

Managergehälter ohnehin niedrig

Der Beitrag aller gelte "selbstverständlich" auch für Manager. Er kenne jedoch sowieso keinen einzigen Fall in Österreich, bei welchem ein Manager auf Zusatzbonifizierungen beharrt hätte. Veit Sorger verteidigt auch die vergleichsweise geringen Einkommen der heimischen Manager, "die sicher so tüchtig wie die anderen" seien, und was ihr Grundgehalt samt Boni betrifft, im internationalen Vergleich "im allerletzten Drittel" liegen. Die Beschränkung bei den Managergehältern auch in nicht-staatlichen Betrieben sei eine Frage der Solidarität: "Da braucht man gar nicht dazu aufrufen, die machen das."

Ende der Krise?

Hier beruft sich Veit Sorger auf den "sehr charismatischen" US-Präsident Barack Obama: "Fünf Jahre, wobei wir eines davon schon hinter uns haben."

Gegenfrage

In der RAU-TV-Gegenfrage möchte Veit Sorger von Hans Rauscher wissen, was er bzw. die österreichischen Medien dazu beitragen können, damit sich Österreichs Reputation und das Standing bei den Rating-Agenturen verbessert. Die Antwort findet sich im obigen Video. (rasch, derStandard.at, 23.3.2009)

Share if you care.