UN-Berichterstatter: Israels Angriff war womöglich Kriegsverbrechen

24. März 2009, 16:10
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Richard Falk zweifelt an offiziellen Gründen für die Militäroffensive in Gaza - Israel und Washington weisen Vorwürfe zurück

Genf - Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres ist nach Einschätzung eines UNO-Berichterstatters womöglich als ein Kriegsverbrechen einzustufen. Nach den bisher vorliegenden Informationen gebe es "Gründe, zu dieser Ansicht zu gelangen", schrieb der UNO-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht, der am Montag in Genf veröffentlicht werden sollte.

Um über die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu entscheiden, müsse beurteilt werden, ob die israelischen Streitkräfte zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden konnten. Konnten sie das nicht, seien die Angriffe "dem Wesen nach ungesetzlich" und nach internationalem Recht ein "Kriegsverbrechen größten Ausmaßes" gewesen, heißt es in dem Bericht weiter.

Gewalt "nicht gerechtfertigt"

Falk verwies darauf, dass die Angriffe auf dicht besiedeltes Gebiet erfolgten. Zudem habe Israel mit seiner Blockade des Gazastreifens Zivilisten an der Flucht gehindert. Der US-Rechtsexperte zweifelte an den von Israel angegebenen Gründen für die Offensive; Israel hatte die palästinensischen Raketenangriffe angeführt. Die Gewalt sei "nicht gerechtfertigt" gewesen, da es "diplomatische Alternativen" gegeben habe, schrieb Falk.

Falk war im Dezember in Israel kurz festgehalten und dann ausgewiesen worden, als er sich ein Bild von der Lage vor Ort machen wollte. Zuvor hatte er die israelische Vorgehensweise gegen die Palästinenser als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. 

Israel weist Anschuldigungen zurück

Israel hat den Bericht des UN-Berichterstatters Richard Falk zurückgewiesen. Der Bericht sei "ein weiteres Beispiel der sehr einseitigen, parteiischen und ungerechten Haltung" des UN-Menschenrechtsrats gegenüber Israel, sagte der Sprecher des scheidenden Regierungschefs Ehud Olmert, Mark Regev, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem.

Auch die USA wiesen die Einschätzung des US-Experten als parteiisch zurück. "Wir meinen, dass die Ansichten des Berichterstatters alles andere als ausgewogen sind", sagte Außenamtssprecher Robert Wood.

In der vergangenen Woche hatten Augenzeugenberichte israelischer Soldaten für Aufsehen gesorgt. Die Soldaten schilderten, wie Kameraden während der Militäroffensive wehrlose Zivilisten töteten. Bei dem dreiwöchigen Einsatz waren rund 1300 Palästinenser getötet worden. (APA)

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