Pilz ortet "steuer­schonen­den" Flugzeugkauf

23. März 2009, 13:35
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Mittels Briefkastenfirma würden "auf Kosten der Republik" Gewinne versteckt, so der Grüne Peter Pilz, die AUA weist die Vorwürfe zurück

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft den Austrian Airlines vor, sie nutze eine 100-prozentige Tochter auf der Kanalinsel Guernsey, um in Österreich weniger Körperschaftssteuer zu zahlen. Die AUA kaufte steuerschonend Flugzeuge sagt er und hätte damit "unter der Nase des Finanzministers Gewinne in Steueroasen verschoben und mit einer Briefkastenfirma Steuern in Österreich vermieden". Immerhin fast 55 Millionen an (fiktiver und und damit vermiedener) Körperschaftssteuern wären dem Finanzminister damit entgangen, empört sich Pilz.

Die entsprechenden Protokolle der "Export-Import-Bank of the United States" ExIm seien ihm zufällig in die Hände geraten, sagt der Grüne im Gespräch mit derStandard.at. Sie würden Boeing-Flugzeugankäufe durch die AUA über Offshore-Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands, Bermudas sowie auf Guernsey (Kanalinsel) belegen.

Kaufen und leasen

In der Praxis sehe der steuerschonende Erwerb folgendermaßen aus. Für den Kauf eines Flugzeugs werde eine Gesellschaft als "Single Purpose Vehicle" gegründet (SPV), diese kaufe das Flugzeug und verlease es. Allerdings nicht an die AUA in Wien - so Pilz - sondern an die A.L.F. - Airlines Lease and Finance Company Limited, eine Briefkastenfirma und 100-prozentige AUA-Tochter wie Pilz betont. Dabei werde die Leasingrate höher angesetzt als die Leasingrate, die letztlich dem Verkäufer Boeing bzw. der SPV gezahlt werden müsse. Die ALF habe dadurch die Möglichkeit, über Leasingraten, die deutlich über den Leasingraten liegen die sie an die SPV zu überweisen hat, den Gewinn des Mutterunternehmens AUA zu verringern. Die AUA würde damit den Gewinn mindern, "auf Kosten der Republik Österreich und ihrer Steuerzahler".

Verdacht auf Briefkastenfirma

"Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich bei dieser Firma um eine bloße Briefkastenfirma ohne eigene Geschäftstätigkeit auf Guernsey handelt", so Pilz. Ob die Sache illegal sei - weil die Vorgänge etwa als Steuerhinterziehung zu werten seien - müsse die Finanzstrafbehörde klären, fordert der Grüne. "Das Finanzministerium schaut tatenlos zu, wie hier österreichische Steuergesetze umgangen werden", kritisierte er und fordert als Konsequenz für ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Michaelis die fristlose Entlassung. Was er außerdem vorschlägt: "Dass die Trennung von Ex-Chef Ötsch im Nachhinein in eine fristlose Kündigung umgewandelt wird".

AUA weist Vorwürfe zurück

Die AUA weist den Vorwurf laut Austria Presseagentur "vehement" zurück. Die ALF sei 1992 mit Zustimmung der Bundesregierung als Finanzierungsgesellschaft gegründet worden. "Diese Konstruktion ermöglicht es, kostengünstig Pfandrechte an beweglichen Wirtschaftsgütern zu realisieren und so die Finanzierungskosten gering zu halten", heißt es.

Diese Abwicklungsart werde sowohl für Exportförderkredite der USA als auch Europas angewendet und habe sich jahrzehntelang bewährt. Exportförderungen werden nur bis zu einem Maximalbetrag von 85 Prozent des Netto-Anschaffungswerts gewährt. Dadurch sei es "systemimmanent", dass für die Finanzierung der darüber hinausgehenden Investitionen und der fehlenden 15 Prozent eine höhere Mietrate gezahlt werden muss, als an die Förderbanken weitergeleitet wird.

Übliche Vorgehensweise

Als Unternehmen der AUA fließe das Ergebnis der ALF mit in das konsolidierte Konzernergebnis. Der von Pilz erhobene Vorwurf, den Gewinn des Mutterunternehmens über erhöhte Leasingraten zu verringern, sei somit "haltlos". Die gewählte Struktur sei eine in der Luftfahrtindustrie übliche Vorgehensweise und werde in den Berichten bzw. Jahresabschlüssen der AUA offengelegt. Sie sei von den Steuerbehörden mehrmals detailliert im Zuge der standardmäßigen Betriebsprüfungen überprüft worden und habe im wesentlichen zu keinen Beanstandungen geführt, so die AUA. (rb)

 

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