Österreich verstößt am häufigsten in EU

23. März 2009, 17:57
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Nur Türkei in den letzten zehn Jahren öfter vom Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt - Justizministerium: Österreich reagiert auf EGMR-Verurteilungen

Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa. Nur die Türkei kam in den vergangenen zehn Jahren auf mehr entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresbericht von 2008 des Straßburger Gerichtshofs hervor.

Österreich kassierte laut dem Bericht in dem Zeitraum 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Türkei 169 mal. Kein anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich aufzuweisen. Zum Vergleich: Frankreich kassierte seit 1999 14 Rüffel des Menschenrechts-Gerichtshofs wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, Deutschland und Ungarn nur jeweils einen, Russland elf, Serbien zwei, die Slowakei fünf und Slowenien keinen.

142 mal von den Straßburger Richtern verurteilt

Insgesamt wurde Österreich in den vergangenen zehn Jahren 142 mal von den Straßburger Richtern verurteilt. Spitzenreiter ist auch hier die Türkei, die auf 1.652 Verstöße kommt, die meisten davon, weil das Gericht die Bedingungen für faire Verfahren nicht erfüllt sah. Von den EU-Staaten kommt Italien mit 1.394 Verurteilungen am schlechtesten weg, die meisten Verstöße betraf die Dauer der Gerichtsverfahren.

Vor allem im Jahr 2006 gab es eine Reihe spektakulärer Verurteilungen Österreichs wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb weniger Wochen. Siege trugen unter anderen die Verlagsgruppe "News" davon, etwa nach Veröffentlichung des Fotos eines Waffenherstellers im Jahre 2000, gegen den damals die Steuerbehörden ermittelten. Bei einem zweiten Fall ging es um die Veröffentlichung eines Briefes, in dem sich der Performance-Künstler Andre Heller im September 2000 über Politiker der FPÖ lustig machte. Zuvor hatte der ORF mit einer Beschwerde vor dem Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Sender war in Österreich wegen einer Reportage über die Neonazi-Organisation VAPO verurteilt worden.

Justizministerium: Österreich reagiert auf EGMR-Verurteilungen

Die österreichische Justiz reagiere auf Entwicklungen und Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, betonte das Justizministerium am Montag gegenüber der APA. Wegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - Freiheit der Meinungsäußerung - seien aus Anlass strafgerichtlicher Verfahren 2006 fünf Verurteilungen Österreichs, 2007 noch zwei, aber 2008 sei nur mehr eine Verurteilung ergangen. Diese "positive Entwicklung" ergebe sich infolge der zwischenzeitig in Österreich geänderten Rechtsprechung.

Aus dem vorläufigen Jahresbericht 2008 des beim Europarat angesiedelten Straßburger Gerichtshofs war hervorgegangen, dass Österreich in den letzten zehn Jahren bei Verstößen gegen die europäische Meinungs- und Pressefreiheit zahlenmäßig auf Platz zwei hinter der Türkei liegt.

Österreich kassierte laut dem Bericht seit dem Jahr 1999 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Türkei 169 mal. In dem vorläufigen Bericht des Straßburger Gerichtshofes werde auf einen Zeitraum von zehn Jahren eingegangen. Das sei ein langer Zeitraum und Rechtsprechung sei nichts Starres, hieß es aus dem österreichischen Justizministerium. (APA)

 

 

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