Orange-Schwarz teilt sich Kärnten auf

23. März 2009, 17:57
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BZÖ und ÖVP haben sich auf die politischen Eckdaten für eine Rechtskoalition geeinigt

Klagenfurt -Chianti ist out. Milch ist in. Mit letzterer begossen BZÖ und ÖVP ihre Rechtskoalition für Kärnten. Die Verhandler beider Parteien einigten sich am Montag auf die politischen Eckdaten der künftigen orange-schwarzen Koalition. In den nächsten Tagen sollen der Koalitionspakt finalisiert werden: "Der Rahmen ist aufgestellt, jetzt geht es an die Details" , sagte VP-Chef Josef Martinz im Standard-Gespräch. Dass die orange-schwarze Koalition doch noch platzen könnte, glaubt Martinz nicht, ein kleines Restrisiko bleibe bei Koalitionsverhandlungen aber immer. "Der Teufel steckt bekanntlich im Detail" , so Martinz.

Schon das ganze Wochenende über verhandelten BZÖ und ÖVP in Vieraugengesprächen der Parteiobleute Uwe Scheuch (BZÖ) und Josef Martinz für die ÖVP ihre beiderseitige "Wunschkoalition" . Am Montagvormittag zeigte sich BZÖ-Obmann Scheuch bereits von einem "positiven Abschluss" der Verhandlungen überzeugt. Danach tagten die orangen und schwarzen Parteigremien und gaben am Nachmittag grünes Licht für die Grobumrisse des Koalitionspaktes.

VP wird aufgefettet

Demnach wird das BZÖ seinen eben erst dazugewonnen vierten Regierungssitz nicht an die ÖVP abtreten. Diese hatte zu ihrem einzigen Regierungsmitglied ein weiteres gefordert, um die absolute BZÖ-Mehrheit in der Landesregierung aufzuweichen. Dazu war das BZÖ aber nicht bereit, ebenso wenig wollten sie den Schwarzen das Finanzressort überlassen.

Damit das BZÖ seinen künftigen Koalitionspartner dennoch nicht jederzeit überstimmen kann, wird es in der Regierung künftig Doppelzuständigkeiten für gemeinsame Anträge geben. Für heikle Materien, etwa bei den Kärntner Finanzen gesteht das BZÖ dem Koalitionspartner ein Vetorecht zu. Beschlüsse können dann nur mit einer Mehrheit von fünf Stimmen gegen die zwei SPÖ-Stimmen gefasst werden. ÖVP-Chef Martinz dazu: "Wir haben unsere Freundschaftsklausel gefunden." Aber auch BZÖ-Obmann Scheuch ist zufrieden: "Wir haben einiges an Verantwortung, die uns der Wähler gegeben hat, an die ÖVP abgetreten."

Für den Koalitionspartner ÖVP wird es dafür nur einen, allerdings stark aufgefetteten Regierungssitz geben: So erhält Josef Martinz zu seinen bisherigen Agenden Ländlicher Raum, EU und Gewerbe vom BZÖ das Wirtschafts- und Tourismusreferat sowie das 2004 an die SPÖ verlorene Gemeindereferat. Personalagenden dürfen künftig ebenso wie die Sonderbedarfszuweisungen für die Gemeinden nur gemeinsam verteilt werden.

Martinz bleibt auch Vorsitzender der Landesholding, die die Anteile aus dem Anteilsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank verwaltet. Damit die ÖVP auch dort nicht von einer BZÖ-Mehrheit überstimmt werden kann, muss das BZÖ einen Aufsichtsratssitz an die Schwarzen abtreten. Martinz: "Damit ist gesichert, dass das BZÖ nicht willkürlich auf die Millionen aus dem Zukunftsfonds zugreifen kann."

Das BZÖ erhält zu seinen bisherigen Gestaltungsreferaten Finanzen, Bildung, Kultur, Straßenbau, Kinder- und Familien nun auch ein neues Arbeitsmarkt- und das Sozialressort dazu. Dieses wird der einzige "Neue" in der Kärntner Landesregierung, Christian Ragger übernehmen. Der Sozialbereich war seit Jahrzehnten eine Erbpacht der SPÖ gewesen, die jetzt auch den Sport abgeben muss. Die ÖVP möchte noch über ihr versprochenes Müttergeld verhandeln, das BZÖ seinen Teuerungsausgleich verlängern.

SPÖ abgeräumt

Fast völlig abgeräumt wurde die Kärntner SPÖ, die sich nach der verlorenen Wahl auf eine "konstruktive Opposition festgelegt hatte. Ihr verbleiben die Ressorts Umwelt, Energie und Gesundheit, die sich SPÖ-Chef Reinhart Rohr und der bisherige Gesundheitslandesrat Peter Kaiser teilen. Rohr bedauert, dass es nun in Kärnten "keine demokratische Gewichtung" mehr gäbe. Die neue Landesregierung soll mit der Konstituierung des neuen Kärntner Landtags am 31. März angelobt werden. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD-Printausgabe, 24. März 2009)

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    Zwei, die bestens miteinander können:ÖVP-Chef Josef Martinz (links) und der BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, den die ÖVP nun wohl erneut wählen wird.

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