Ein "hatscherter historischer Kompromiss"

23. März 2009, 10:52
15 Postings

Laut dem Institut für Höhere Studien "versickern" zwölf Prozent der Bildungsausgaben in den administrativen Strukturen

Wien - In der Diskussion um die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer ist wieder einmal die Schulverwaltung in den Fokus gerückt. Klar ist, dass es sich bei der in ihren Grundzügen auf die Monarchie zurückgehende Schulverwaltung um ein überaus komplexes, historisch gewachsenes Konstrukt handelt. Entsprechend oft wird sie kritisiert und auch ein enormes Einsparungspotenzial in ihr gesehen - wie hoch dieses tatsächlich ist, darüber gibt es aber keine konkreten Zahlen.

Laut Angaben des Unterrichtsministeriums, das sich auf den Bundesvoranschlag 2008 beruft, gibt es in der Schulverwaltung rund 2.400 Bedienstete, die Personalkosten liegen bei insgesamt 116,9 Mio. Euro. Das Institut für Höhere Studien (IHS) schätzt, dass zwölf Prozent der Bildungsausgaben in den administrativen Strukturen "versickern" würden. Eine im Auftrag der Regierung eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform" widmet sich dieser unendlichen Geschichte. Ende März sollen erste Vorschläge für eine Neuorganisation der Schulverwaltung präsentiert werden. Ob und wie viel mit einer Reform eingespart werden könnte, ist unklar.

Teure Doppelgleisigkeiten bei den Behörden

Im Detail: Im Unterrichtsministerium selbst sind nach eigenen Angaben 799 Personen in der Schulverwaltung tätig (Kosten: 38,7 Mio. Euro). In den Landes- und Bezirksschulräten sowie Abteilungen wie der Schulpsychologie gibt es 1.244 Planstellen sowie 352 weitere für Schulaufsichtsbeamte. Die Kosten liegen bei insgesamt 78,2 Mio. Euro. Die höchsten Aufwendungen gibt es in Wien (16,9 Mio. Euro) und Niederösterreich (13,4 Mio. Euro), in den meisten Bundesländern liegen sie zwischen 5,3 und rund 10 Mio. Euro, in Vorarlberg bei 3,5 Mio. Euro. Daten aus den Schulabteilungen der Landesregierungen liegen dem Unterrichtsministerium nicht vor.

Diese Zahlen decken sich auch mit jenen, die etwa von der im Jahr 2000 eingesetzten Verwaltungsreform-Kommission verwendet wurden. Experten geben sich aber vorsichtig: So meint etwa Kurt Schmid vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw), dass es sich bei den offiziellen Zahlen nur um eine "Minimalschätzung" handeln könne, "weil viele Schulaufsichtsbeamte formal als Lehrer beschäftigt sind".

"Kompliziert, intransparent, stark reguliert"

Die in der Monarchie festgelegten Strukturen der österreichischen Schulverwaltung sind jedenfalls im Wesentlichen bis heute erhalten geblieben. Experten sprechen von einem "hatscherten historischen Kompromiss" bzw. geben ihr die Attribute "kompliziert, intransparent, stark reguliert". Konkret gibt es vier Verwaltungsebenen (Bund, Landesschulrat bzw. Landesregierung, Bezirksschulrat, Schulen), fünf Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinde oder Gemeindeverbände, Private) und "zahlreiche teure Doppelgleisigkeiten", wie die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Expertenkommission bemängelt hat.

Denksportaufgabe für Verfassungsjuristen

Die Schulverwaltung "bedeutet auch für qualifizierte Verfassungsjuristen eine Denksportaufgabe", die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern seien "in einer kaum zu überbietenden Kasuistik" geregelt, kritisierte bereits die Verwaltungsreform-Kommission. Das ibw bemängelt, dass "praktisch alle Gebietskörperschaften" in die Schulverwaltung involviert seien. Die Schulen selbst hätten hingegen wenig Entscheidungsspielraum und seien auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit den vorgelagerten Behörden angewiesen.

Bei Ausgaben wie Erträgen in der Schulverwaltung bestehe "Informationsmangel und Intransparenz", der Personaleinsatz sei "vollkommen intransparent und unsteuerbar", hieß es in einem Bericht des IHS im Jahr 2007 über die Effizienz des österreichischen Bildungswesens. Besondere Kritik übte das IHS daran, dass die zahlende Stelle nicht jene sei, die über den Einsatz der Mittel entscheidet. "Genau das ist bekanntlich bei den Landeslehrern der Fall, deren Kosten noch vor einigen Jahren etwa die Hälfte des gesamten Schulbudgets des Bundes ausgemacht haben." Denn der Bund zahlt im Endeffekt alle Lehrerkosten, bei den Landeslehrern eben indirekt über den Finanzausgleich.

Nur Schätzungen zum Sparpotenzial

Der Verwaltungsreform-Experte und Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler ortete ein realistisches Sparpotenzial von 100 Mio. Euro. Bernd Schilcher, ehemals Vorsitzender der Expertenkommission, sprach gar von einer Milliarde Euro. Und das IHS meinte in seiner ökonomischen Bewertung des Bildungswesens, dass alleine die Personalbewirtschaftungskosten um 650 Mio. Euro über dem westeuropäischen Mittelwert liegen.

Dass die Schulverwaltung nicht vollkommen unreformierbar ist, hat das Jahr 1955 bewiesen: Davor gab es zusätzlich zu den Landes- und Bezirksschulräten noch in jeder Gemeinde mit einer Schule einen "Ortsschulrat". (APA)

Share if you care.