Bures plant mehr Überholverbote für Lkw

23. März 2009, 19:32
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Pkw-Verkehr auf Autobahnen und Schnellstraßen soll flüssiger werden - Bundesländer unterschiedlicher Meinung - mit Grafik

Verkehrsministerin Bures will aus Sicherheitsgründen die Überholverbote für Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen ausweiten. Grund dafür sei die unverhältnismäßig hohe Unfall-Beteiligung sowie die Schwere der Folgen von Kollisionen. Die Bundesländer wurden beauftragt, Gefahrenstellen auf allen Strecken zu überprüfen. Diese Gutachten sollen Basis für eine entsprechende Verordnung des Bundes sein.

Eine Verbesserung des Verkehrsflusses stelle immer auch eine Eindämmung von etwaigen Gefahrenmomenten dar und bringe mehr Sicherheit, betonte Bures. Gerade Lkw-Überholverbote könnten sich diesbezüglich positiv auswirken. Eingeführt würden die zusätzlichen Überholverbote dort, wo die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordere.

Bei den Verkehrsreferenten der Länder sei in den vergangenen Tagen bereits ein Schreiben bezüglich der Gutachten eingelangt, erklärte Ministeriumssprecherin Susanne Enk. Die Problemstellen sollen gemeinsam mit der Asfinag eruiert werden. Man rechne damit, dass die ersten Gutachten der Länder in drei bis vier Monaten einlangen. Habe das Ministerium alle Unterlagen, soll nach einer Prüfung bereits ein bis zwei Wochen später eine neue Verordnung gelten.

Mehr Lkw-Unfälle

Im vergangenen Jahr lag die Beteiligung von Lkw (über 3,5 Tonnen) an tödlichen Unfällen auf der Autobahn bei rund 30,7 Prozent. Bei 23 von 75 Todesopfern war eines dieser Fahrzeuge involviert, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Auf Schnellstraßen starben 2008 sechs Personen, eine davon wurde bei einem Lwk-Crash getötet.

Für die Sinnhaftigkeit der geplanten zusätzlichen Überholverbote an bestimmten Autobahnabschnitten spricht laut KfV eine Untersuchung der Unfallstatistik bestimmter Teile der West- und Südautobahn. Dort seien zwischen 1999 und 2000 an Stellen mit zahlreichen Lkw-Unfällen und Todesopfern Überholverbote beschlossen wurden.

ARBÖ und ÖAMTC: "Guter Ansatzpunkt"

Als guten Ansatzpunkt haben heimische Verkehrsorganisationen am Montag den Vorstoß der Verkehrsministerin gewertet. Ein Fahrstreifenverbot wäre möglicherweise sinnvoller, betonte der ARBÖ. Wolle man erreichen, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen tatsächlich auf einem Fahrstreifen bleiben, wäre dies vom Gesetz her das Klügste. Wechsle ein Fahrzeug im Kolonnenverkehr auf die zweite Spur, gelte dies nämlich nicht als Überholmanöver.

Der ÖAMTC betonte die Notwendigkeit einer zentralen Vorschrift für das gesamte Straßennetz. "Man muss ins Ausland schauen, was es dort gibt", so Verkehrsexperte Willy Matzke. In Italien oder Deutschland habe man beispielsweise strengere und umfassendere Gesetze, in Österreich seien die Vorschriften und Kontrollen "sehr lax". Im Ministerium existiere nicht einmal eine Stelle, die eine Übersicht über alle Vorschriften habe, kritisierte Matzke. Bures sei sehr bemüht etwas zu verbessern, man werde sie daher sehr kooperativ unterstützen.

Opposition: Einsatz "nicht genug"

Der Opposition ist der Einsatz der Verkehrsministerin für ein umfassenderes Lkw-Überholverbot nicht genug. "Spät aber doch", urteilte EU-Abgeordneter Andreas Mölzer (F) in einer Aussendung. Notwendig wäre allerdings ein generelles Überholverbot. Dies habe er bereits im vergangenen Jahr in einer schriftlichen Erklärung im EU-Parlament beantragt.

Das BZÖ sprach sich für ein Überholverbot auf zweispurigen Autobahnabschnitten aus. Auf gewissen Strecken müssten drei Spuren geschaffen werden, um das Überholen grundsätzlich zu Ermöglichen, betonte die Partei. Die Grünen kritisierten den zweijährigen "SPÖ-Stillstand im Verkehrsressort" bis zur jüngsten Maßnahme von Bures. "Höchst fragwürdig" ist laut Verkehrssprecherin Gabriela Moser das Vorgehen der Ministerin: Bures selbst hätte nicht die Bundesländer beauftragen, sondern längst selbst Gutachten einholen müssen.

OÖ begrüßt Idee

In den Bundesländern hat die Ankündigung von Doris Bures (S) für unterschiedliche Reaktionen gesorgt:

Der oberösterreichische Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) begrüßte die Idee als "wirkungsvolle Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit". Um unnötige Nachteile für die Lkw-Fahrer zu vermeiden, schlug er ein temporäres Überholverbot vor, das sich an den Hauptverkehrszeiten oder - mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen - am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientiere.

Vorarlberg positiv

Auch Vorarlbergs Verkehrs-Landesrat Karlheinz Rüdisser (V) steht der geforderten Überprüfung der Überholverbote positiv gegenüber. "Grundsätzlich ist die Untersuchung der Frage in Ordnung", befand der Landesrat. Man werde gemäß dem Schreiben der Ministerin mögliche Problemstellen eruieren. Über Streckenabschnitte, auf denen es beim Überholen Schwierigkeiten geben könnte, wollte Rüdisser vorerst nicht spekulieren. "Warten wir die Überprüfung ab", sagte der Politiker.

Steiermark kritisiert Kommunikation

Die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) kann dem Vorstoß von Bures ebenfalls etwas abgewinnen, kritisierte aber, davon aus den Medien erfahren zu haben: "Der formellere Wege wäre leichter gewesen", betonte sie. Über allfällige Stecken in der Steiermark wollte sie noch nichts verraten. Darüber würde in der nächsten Sitzung des Verkehrssicherheitsbeirates gesprochen.

Burgenland: "Nicht ausreichend"

Dem Burgenland sind die Maßnahmen von Bures nicht weitreichend genug: SPÖ, ÖVP, Freiheitliche und Grüne fordern ein Lkw-Überholverbot auf der Ostautobahn (A4). Bei der ÖVP sieht man eine solche Maßnahme lediglich als Übergangslösung bis zu einem dreispurigen Ausbau der A4. Die Partei kündigte kürzlich an, eine eigene Verkehrszählung auf der Ostautobahn in Auftrag zu geben. Bezüglich weiterer möglicher Lkw-Überholverbote im hochrangigen Straßennetz wollte man am Montag im Büro von Landesrätin Michaela Resetar (V) keine Details nennen. Das Schreiben der Ministerin werde bearbeitet und an die Straßenverkehrsabteilung weitergeleitet. Diese müsse unter anderem mit Hilfe von Verkehrszählungen festlegen, ob und in welchen Bereichen die Ministerin Verbote verordnen könne, hieß es.

Tirol: "Kein Bedarf"

In Tirol besteht für eine Ausweitung des Lkw-Überholverbotes laut Verkehrslandesrat Bernhard Tilg (V) "kein Bedarf". Auf der Haupttransitroute zwischen dem Brenner und Kufstein auf der Inntalautobahn (A12) bestehe dieses bereits. Nicht von dem Überholverbot betroffen sei der Abschnitt zwischen Innsbruck und Landeck. Sowohl das Lkw-Aufkommen als auch die Unfallhäufigkeit seien dort aber "relativ gering", hieß es. Wichtig sei das "Nadelöhr" zwischen Brenner und Kufstein.

NÖ und Wien: "Gibt das schon"

Auch in Niederösterreich wurde betont, dass es bereits eine Reihe von Überholverboten für Lkw gebe. So wurde 2007 etwa auf der A4 zwischen Fischamend (Bezirk Wien-Umgebung) und Bruck an der Leitha eine entsprechende Maßnahme erwirkt.

In Wien verwies man im Büro von Stadtrat Rudolf Schicker (S) auf schon getätigte Maßnahmen. So bestehe bereits jetzt auf einem Großteil der infrage kommenden Straßen ein Fahrstreifenverbot für Lkw mit über siebeneinhalb Tonnen. Dieses komme einem Überholverbot gleich, da den Lastwagen dadurch nur mehr eine Fahrbahn zur Verfügung stehe, so ein Sprecher. Was die Verkehrssicherheit betrifft, sei man in der Bundeshauptstadt ebenfalls sehr gut unterwegs.

Salzburg überprüft

In Salzburg hat Verkehrsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V) die Verkehrsplaner des Landes mit einer genauen Überprüfung sämtlicher Autobahnabschnitte beauftragt. Die Experten sollen feststellen, wo zusätzliche Überholverbote für den Schwerverkehr sinnvoll wären. Sobald der Bericht vorliegt, wird dieser an das Verkehrsministerium weitergeleitet, hieß es in Haslauers Büro. Grundsätzlich wolle man Bures bei dem Vorhaben gerne unterstützen. (APA/red)

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    Verkehrsministerin Doris Bures will mehr Überholverbote für den Schwerverkehr verordnen.

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